Zusammenfassung von Bürgerprogramm 2013

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Bürgerprogramm 2013 Zusammenfassung
Das Parteiprogramm der FDP für die Bundestagswahl am 22. September 2013
 

Rezension

Dicht bedruckt in Schriftgröße 8,5 und mehr als 100 Seiten stark – die FDP macht in ihrem Wahlprogramm viele Worte, doch das hat auch seinen Grund: Viele Ideen und Vorschläge drehen sich um Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, und das ist naturgemäß ein komplexes Terrain, für das die Liberalen traditionell besondere Kompetenz beanspruchen. Von ihren liberalen Überzeugungen entfernt sich die Partei insoweit geringfügig, als sie dem Schutz der Bürger viel Platz einräumt: Mehrere gesetzliche „Bremsen“ zielen darauf ab, die Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu bewahren. Die FDP ist der Überzeugung, in den letzten Jahren erfolgreich Politik betrieben zu haben, und will dies genauso fortsetzen. Diesem „Weiter so“, der Fortsetzung der Regierungspolitik, zum Trotz erheben die Liberalen diverse Forderungen an die zukünftige Politik. Auffällig ist der Fokus auf die digitale Welt: Die FDP ist offenbar bemüht, zeitweilig an die Piratenpartei verlorene Themen zurückzuerobern, zum Beispiel die Verteidigung digitaler Freiheitsrechte. Über Koalitionspartner findet sich kaum ein Wort; aus dem „Weitermachen“ kann, wer möchte, wohl schon herauslesen, dass die FDP offenbar mit dem bisherigen Partner die Regierung fortsetzen will.

Das lernen Sie

  • die Kernziele der FDP für die Legislaturperiode 2013 bis 2017
 

Zusammenfassung

Erfolgreiche Politik fortsetzen
Die Politik der vergangenen vier Jahre soll fortgesetzt werden: Das in der Legislaturperiode 2009–2013 Erreichte ist ein Erfolg sowohl für Deutschland als auch für Europa. Dies ist zu einem Gutteil auf die Bemühungen der FDP zurückzuführen. Die Bürger sind...
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Über den Autor

Rainer Brüderle wurde am 22. Juni 1945 in Berlin geboren. Der studierte Volkswirt ist Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. In seiner politischen Karriere war er unter anderem Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.


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