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Rezension

Das Wahlprogramm der SPD ist als Bürgerbeteiligungsprojekt angelegt: In Stadt und Land wurden Menschen bei zahlreichen Parteiveranstaltungen um Ideen gebeten. Viele dieser Vorschläge finden sich, grafisch hervorgehoben, im Programm wieder. Als Oppositionspartei nutzt die SPD ihr Programm erwartungsgemäß zu einer strengen Abrechnung mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Ihr Vorwurf: Die bisherige Regierung habe auf die Euro- und Schuldenkrise nicht richtig reagiert, ihre Sparpolitik drohe Europa zu spalten. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten kann nur eine umfassende Regulierung auf europäischer Ebene die Krise eindämmen. Dazu will die Partei neue Strukturen, Behörden und Kontrollgremien schaffen. Dies alles, ergänzt um Investitionen in Bildung und Infrastruktur, geht nur mit Mehreinnahmen, die unter anderem die geplante Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe bringen sollen. Die Partei und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben viel vor, auch über die nächste Legislaturperiode hinaus: Ins Wahlprogramm wurden darum bewusst auch mittelfristige Ziele aufgenommen.

Das lernen Sie

  • die Kernziele der SPD für die Legislaturperiode 2013 bis 2017.
 

Über den Autor

Peer Steinbrück wurde am 10. Januar 1947 in Hamburg geboren. Der studierte Volkswirt begann seine politische Karriere 1977 als Referent im Bundesforschungsministerium. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister im ersten Kabinett von Angela Merkel (CDU).

 

Zusammenfassung

150 Jahre Kampf für soziale Gerechtigkeit
Das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2013 ist in Zusammenarbeit mit Bürgern entstanden: Auf 350 Parteiveranstaltungen in Deutschland wurden unter der Fragestellung „Was muss in Deutschland besser werden?“ Anregungen und Wünsche gesammelt, die...

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