Zusammenfassung von Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

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Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Buchzusammenfassung
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Rezension

Umfragen prognostizieren der Union einen sicheren Sieg bei der deutschen Bundestagswahl. Und wer schon gewonnen hat, braucht nicht zu kämpfen. Es darf allerdings kein Unfall passieren und auch keine Querschüsse aus Bayern geben. Bis zur Wahl sollen Streitthemen zwischen CDU und CSU ausgeklammert bleiben. Daher üben CDU-Spitzenkandidatin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ den Schulterschluss mit einem gemeinsamen „Regierungsprogramm“, das ausgiebig zelebriert, wie gut es Deutschland geht. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die Union ihr Programm nicht auf einem Parteitag diskutiert und beschlossen, sondern lediglich von den Parteivorständen absegnen lassen. Gut drei Wochen später jedoch legte die CSU ihren „Bayernplan“ vor und sorgte vor allem mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für Zündstoff. Angesichts dieser unionsinternen Querelen dürfte es nach der Wahl mit dem Burgfrieden schnell wieder vorbei sein. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen die CDU/CSU zur deutschen Bundestagswahl 2017 antritt.
 

Take-aways

  • Bis 2025 will die Union aus CDU und CSU in Deutschland Vollbeschäftigung erreicht haben.
  • Handwerk, Mittelstand, Selbstständige und Freiberufler, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sollen gestärkt und eine Gründerkultur geschaffen werden.
  • Die Union will kräftig in Infrastruktur, Digitalisierung und Technologien investieren.
  • Sie will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen.
  • In Ost und West, Stadt und Land sollen möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
  • Der Wohnungsbau soll belebt werden. Das Gesundheitswesen soll allen eine gute Versorgung bieten, auch im ländlichen Raum.
  • Weitere Schulden und Steuererhöhungen will die Union vermeiden.
  • Alle Kinder sollen die beste Bildung und Ausbildung erhalten.
  • Beim Thema Digitalisierung soll Deutschland zum Vorreiter werden.
  • Um die innere und äußere Sicherheit zu verbessern, will die Union die Bundeswehr modernisieren und eine Europäische Verteidigungsunion unterstützen.
 

Über die Autorin

Die Spitzenkandidatin der CDU/CSU ist Angela Merkel (CDU).

 

Zusammenfassung

Arbeitsplätze schaffen

In Deutschland herrscht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 25 Jahren. Doch das ist nicht genug: Die Union will bis 2025 überall in Deutschland Vollbeschäftigung erreicht haben. Dafür müssen zunächst bestehende Arbeitsplätze erhalten werden. Zusätzlich will die Union für neue und sichere Arbeitsplätze sorgen, etwa in den Bereichen Digitalisierung, Bio- und Umwelttechnologie, Gesundheit und Dienstleistungen. Der Fachkräftebedarf soll durch entsprechende Anstrengungen in Bildung, Aus- und Weiterbildung gedeckt werden. Für den Fachkräftezuzug braucht es ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“.

„Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein.“

Langzeitarbeitslose sollen besser in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Jeder muss von seiner Arbeit leben können. Hier hat sich der Mindestlohn bewährt – er bedarf jedoch der Entbürokratisierung. Auch im ländlichen Raum sollen Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden. Frauen sollen bessere Chancen und gleiche Rechte wie Männer erhalten. Der Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse soll abgestellt werden. Gerade Berufsanfänger brauchen Sicherheit.

„Wir haben den Anspruch, gesellschaftliche Debatten anzustoßen, inhaltlich zu prägen und zu gewinnen. Wir lehnen vorgefertigte Ideologien und Feindbilder ab.“

Kleine und mittlere Unternehmen

Die Union will Selbstständigkeit, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – stärken. Sie will eine Gründerkultur schaffen und Selbstständigkeit für junge Menschen attraktiv machen. Start-ups sollen leichter an Wagniskapital kommen. Tarifpartnerschaften gehören zum deutschen Erfolgsmodell und sollen gestärkt werden. Die Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Forstwirtschaft sind zentrale Anliegen der CDU/CSU. Für kleine Unternehmen und Familienbetriebe soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. Agrarforschung und Innovationen sollen gefördert, Tierwohl und Tierschutz stärker berücksichtigt werden. Erzeuger brauchen angemessene und faire Marktpreise. Der Umwelt- und der Landschaftsschutz sind dabei nicht zu vernachlässigen.

„CDU und CSU stehen für Leistungsfreude und Fairness. Deutschlands Beschäftigte sollen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben.“

Modernisierung und Innovation

Die öffentliche Verwaltung soll bürger- und anwenderfreundlicher und die Bürokratie abgebaut werden. In die vorbildliche deutsche Verkehrsinfrastruktur will die Union weiter kräftig investieren, um sie für künftige Zuwächse fit zu machen. Der Güterverkehr soll gestärkt und der Lärmschutz verbessert werden. Bei der Entwicklung integrierter Verkehrssysteme wird Deutschland führend sein. Digitalisierung und innovative Technologien bieten viele Möglichkeiten, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. CDU und CSU wollen die Energiewende zum Erfolg führen. Dabei haben der Netzausbau sowie die Entwicklung neuer Stromspeichertechnologien Priorität. Forschung und Innovationen sind wichtig für die Stärke des Standorts Deutschland und sollen großzügig gefördert werden.

„Nur wenn wir stetig und ausreichend in Grundlagenforschung, anwendungsbezogene Forschung und neue Technologien investieren, werden wir im internationalen Wettbewerb unsere Spitzenposition behaupten können.“

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität. Sie muss aber mit Belangen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden. Daher gilt es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, etwa zur intelligenten Vernetzung diverser Verkehrsangebote. Die Union will neue Antriebe technologieoffen unterstützen, in Städten die Elektro- und Fahrradmobilität ausbauen und Deutschland beim autonomen Fahren zum globalen Innovationsführer machen. Zum Schutz der Verbraucher sollen Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest unterstützt werden.

„Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren.“

Familien und Kinder

Familien leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und ihre Zukunft. Daher muss der Staat Ehe und Familie fördern, wobei die Union unterschiedliche Familienmodelle und Formen des Zusammenlebens respektiert. Sie will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen sowie die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, etwa durch einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Junge Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden, etwa durch ein Baukindergeld. Familien sollen mehr gesellschaftliche Anerkennung und Vorfahrt bei Behörden und anderen Einrichtungen erhalten.

„Starke Schultern tragen mehr als schwache, aber niemand darf durch Steuern so belastet werden, dass Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sinken.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Vielfalt der Traditionen und Mentalitäten in Deutschland soll erhalten bleiben. Daher müssen im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Leistungen der Daseinsvorsorge, wie sie etwa von Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen erbracht werden, sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend bereitgestellt werden. Die Digitalisierung ermöglicht, dass die Arbeit zu den Menschen kommt, sie bedarf aber einer schnellen Breitband- und Mobilfunkversorgung sowie einer Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Der Naturtourismus kann ein Wirtschaftsfaktor für ländliche Räume sein. Die Städtebauförderung soll vor allem denjenigen Städten und Kommunen, die unter dem industriellen Strukturwandel leiden, bei der Finanzierung von Schulen, Bildungs-, Betreuungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen helfen. Die neuen Bundesländer sollen weiterhin die nötige Unterstützung erhalten. Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf sollen von einem Ausbau der Infrastruktur, einem schnellen Internet sowie Unternehmensansiedlungen profitieren.

„Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. CDU und CSU stehen deshalb dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.“

Keine Schulden und Steuererhöhungen

In den letzten Jahren hat die Regierung keine neuen Schulden aufgenommen. Auch für die nächsten vier Jahre verspricht die Union, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, neue Schulden zu meiden, finanzielle Spielräume für Investitionen zu nutzen und darüber hinaus mittel- und langfristig Schulden zu tilgen. Steuererhöhungen würden Facharbeiter und den Mittelstand belasten und sind darum abzulehnen. Die Union will die Einkommensteuer senken und gerechter gestalten. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro fällig werden. Steuervermeidung, -hinterziehung und Gewinnverlagerungen will die Union weiter gemeinsam mit anderen Staaten bekämpfen. Steuererklärungen will sie vereinfachen.

„Unsere Kulturpolitik ist der Freiheit der Kultur und der Kunst verpflichtet. Das ist eine Lehre aus zwei deutschen Diktaturen in einem Jahrhundert.“

Bildung und Ausbildung

Die Union will allen Kindern die beste Bildung und Ausbildung bieten. Zwar ist Schulbildung Ländersache, doch um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu schaffen, muss der Staat die Gleichwertigkeit der Bildung gewährleisten. Die Union will an der Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen und am eigenständigen Gymnasium festhalten. Sie wird einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter einführen, um auch Kinder aus bildungsferneren Schichten zu erreichen. Sie will die Weiterbildung von Lehrkräften zur Vermittlung digitaler Kompetenzen unterstützen und innovative Hochschulen sowie die berufliche Bildung stärken.

„Wir sind überzeugt, dass mit der Digitalisierung immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden sind. Wir werden sie mutig ergreifen und entschlossen nutzen.“

Wohlstand und Lebensqualität

Die Union möchte den öffentlichen und privaten Wohnungsbau beleben. Sie wird keine Maßnahmen beschließen, die den Wohnungsbau verteuern, und zudem prüfen, ob bestehende Vorschriften abgeschafft werden können. Das Gesundheitswesen soll auch künftig allen Kranken, Pflegebedürftigen und Unfallopfern eine gute Versorgung bieten. Die Krankenhäuser brauchen hierfür eine ausreichende Finanzierung. Die Union garantiert eine gute medizinische Versorgung des ländlichen Raums. Die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen sollen verbessert und Schulgelder für die Ausbildung in Heilberufen abgeschafft werden. Patienten sollen mehr Rechte und verständlichere Informationen erhalten. Angehörige von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro zum Unterhalt herangezogen werden. Die Union will die Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen. Mit ihrer Rentenreform 2007 hat die Große Koalition die Renten bis 2030 gesichert. Die Union will diese erfolgreiche Politik fortführen und weitere Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen. Frauenrechte sollen weiter gestärkt werden, etwa durch die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst. Ältere und Senioren sind oftmals noch fit und leistungsfähig. Sie sollen sich möglichst lange engagieren, die dafür nötigen Hilfsangebote erhalten und auch Bildung und Weiterbildung in Anspruch nehmen können.

„Künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben.“

Digitales Zeitalter

Die Digitalisierung ist eine historische Revolution, der sich niemand entziehen kann. Sie bietet enorme Chancen, die Deutschland nutzen muss. Die Union will dieses Thema deshalb zur Chefsache machen. Sie will einen Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ einrichten, einen „Staatsminister für Digitalpolitik“ und einen „Nationalen Digitalrat“ einberufen. Die technische Infrastruktur und die Breitbandversorgung sollen bis 2018 in Deutschland flächendeckend ausgebaut sein. Das Glasfasernetz und der 5G-Mobilfunk sollen bis 2025 realisiert werden. Über ein elektronisches Bürgerportal sollen nahezu alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sein und sämtliche Angelegenheiten von überallher erledigt werden können. In der Industrie 4.0 ist Deutschland weltweit führend. Dieser Vorsprung soll auf andere Bereiche ausgedehnt werden, um neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien zu schaffen. Weil hierbei große Mengen an Daten anfallen, müssen die Zugangsrechte, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Datenschutzinteressen der Bürger in einem Datengesetz geregelt werden. Auch beim autonomen Fahren und der Vernetzung des Verkehrs soll Deutschland eine internationale Innovationsführerschaft übernehmen.

„Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“

Große Internetplattformen für Dienstleistungen haben ihren Sitz in den USA oder China. Solche Plattformen sollen auch in Deutschland entstehen, um einen fairen und offenen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Union will Start-ups dazu ermutigen und sie unterstützen. Daneben ist die IT-Sicherheit – etwa bei digitalen Bezahldiensten – von zentraler Bedeutung. Eine „digitale Bildungsoffensive“ für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte sowie die nötige technische Infrastruktur sollen für hervorragend ausgebildete Fachkräfte sorgen. Die Digitalisierung wird auch bei der Energiewende, in der Landwirtschaft, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen und in der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen. Bei aller Digitalisierung soll Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleiben, und flächendeckende postalische Dienste sollen schnell und erschwinglich bleiben.

„CDU und CSU schlagen einen Marshallplan mit Afrika vor. Ein solcher moderner Marshallplan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen.“

Europa

Nach den verheerenden Weltkriegen ist Europa ein erfolgreiches Friedensprojekt – das jedoch wehrhaft sein und die innere und äußere Sicherheit seiner Mitglieder gewährleisten muss. Daher unterstützt die Union den Gedanken einer Europäischen Verteidigungsunion. Auch der Umgang mit Flüchtlingen ist gesamteuropäisch zu regeln. Der europäische Binnenmarkt hat den Mitgliedstaaten zu Wohlstand verholfen – gegenwärtig sind aber Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bewältigen, wobei die Union solidarisch helfen möchte. Eine Vergemeinschaftung der Schulden schließt sie jedoch aus.

„Umwelt und Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern.“

Sicherheit

Der Staat hat immer und überall für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und insbesondere die Schwächeren zu schützen. Ob es um Tätlichkeiten, Übergriffe, Wohnungseinbruch, organisierte Kriminalität oder Terrorismus geht – die Union hat einiges unternommen und Rechtsänderungen durchgesetzt, um den Staat handlungsfähiger zu machen. Sie will Polizei und Sicherheitsbehörden besser vernetzen und deren Zuständigkeiten über Ländergrenzen hinweg erweitern. Außerdem will sie das Land besser vor Cyberangriffen schützen. Die Bundeswehr soll gestärkt und modernisiert werden. Außerdem gilt es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu verbessern, um deren Zahl niedrig zu halten.

Umweltschutz

Wohlstand und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Im Umweltschutz hat Deutschland bereits viel erreicht, dennoch bleibt noch viel zu tun. Weltmeere, Regenwälder und Artenvielfalt sind bedroht. Der Klimawandel erfordert international gemeinsames Handeln. Deutschland ist Vorreiter bei Ressourceneffizienz und grüner Technologie, es arbeitet an einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und möchte auch andere Staaten dabei unterstützen.

Zusammenhalt

Deutschland hat über die Jahrhunderte mehrere Wellen von Einwanderern und Flüchtlingen erlebt, es ist zu einem Land der Vielfalt geworden und besitzt eine unverwechselbare Identität. Seine freiheitliche Leitkultur muss gewahrt und gestärkt werden. Die Integration von Migranten liegt im Interesse aller. Zentrale Werte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Dieses Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

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