Zusammenfassung von Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Buchzusammenfassung
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Rezension

Die Linke steht für Antikapitalismus und Antimilitarismus. Sie will die Macht der Banken und Konzerne brechen, fordert einen höheren Mindestlohn, eine gerechtere Verteilung der Arbeit und mehr Mitbestimmung. Sie setzt sich für die Schwachen und Abgehängten ein und sperrt sich gegen jegliche Beschränkung des Asylrechts. Sie geißelt den Neoliberalismus und fordert deutlich höhere staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sie gibt sich pazifistisch und lehnt Waffenexporte und Militärinterventionen ab. Damit bewegt sie sich im Rahmen ihrer Programmatischen Eckpunkte – dem Gründungsdokument aus dem Jahr 2007 –, in dem sie sich unter anderem als feministisch, antipatriarchal, streitbar, antirassistisch und antifaschistisch verortet. Die Nachfolgepartei der SED-Nachfolgepartei PDS leugnet ihre DDR-Wurzeln nicht. Die im Parteiprogramm von 2011 noch anzutreffende marxistische Terminologie wurde für dieses Wahlprogramm allerdings geglättet. Formulierungen wie „Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse“ findet man nicht mehr. Dennoch positioniert Die Linke sich klar links der SPD. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen die Linkspartei zur deutschen Bundestagswahl 2017 antritt.
 

Take-aways

  • Ein Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Daher soll der Mindestlohn bei 12 Euro liegen. Außerdem soll die Arbeit gerechter verteilt werden.
  • Um Altersarmut zu verhindern, soll die Mindestrente 1050 Euro monatlich betragen.
  • Hartz IV soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro ersetzt werden.
  • Die Linke will ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem durchsetzen, ohne Zwei-Klassen-Medizin, Leistungsausschlüsse und Zuzahlungen.
  • Die Linke stellt sich gegen Neoliberalismus. Sie ist gegen Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Privatisierungen und für höhere Investitionen in die Daseinsvorsorge.
  • Hohe Investitionen in Bildung sollen Chancengleichheit herstellen.
  • Die Linke will gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen: Strukturschwache Regionen – vor allem im Osten Deutschlands – sollen stärker gefördert werden.
  • Im Einwanderungsland Deutschland darf es keine Einschränkung des Asylrechts geben.
  • Die Linke will eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie will die Macht der Banken und Konzerne brechen – Menschen und Natur sind wichtiger als Profite.
  • Die Linke lehnt Waffenexporte und militärische Interventionen entschieden ab.
 

Über die Autoren

Die Spitzenkandidaten der Linken sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

 

Zusammenfassung

Gute Arbeit für alle

Für Millionen Menschen in Deutschland reicht der Lohn trotz fleißiger Arbeit nicht zum Leben. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet zudem in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Weitere haben zwar ein auskömmliches Gehalt, machen sich aber Sorgen um ihre berufliche Zukunft und leiden unter Dauerstress und belastenden Arbeitszeiten. Die Linke möchte einen Kurswechsel erreichen. Löhne sollen für ein gutes Leben und eine gute Rente reichen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen müssen verboten und Lohndumping verhindert werden. Neben diesen Sofortmaßnahmen soll die Arbeitszeit mindestens 22 Stunden pro Woche mit voller Sozialversicherungspflicht betragen. Tarifflucht muss unterbunden und Manager- und Vorstandsgehälter müssen so gedeckelt werden, dass sie das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen nicht übersteigen. Frauen dürfen beim Lohn nicht benachteiligt werden. Betriebliche Weiterbildung im Interesse der Unternehmen muss von diesen finanziert werden. Solo-Selbstständige müssen bessere soziale Absicherung erhalten. Die Arbeit soll gerechter verteilt werden. Sechs Stunden Arbeit täglich genügen. Die Gewerkschaften müssen gestärkt, Mitbestimmung und Streikrecht müssen ausgeweitet werden.

„Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben.“

Gute Renten

Die gesetzliche Rente muss einen ausreichenden Lebensstandard im Alter sicherstellen. Doch viele Rentner sind von der Altersarmut bedroht. Um das abzuwenden, braucht es eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro netto pro Monat. Rentenversicherungsbeiträge sollen zu gleichen Anteilen von Unternehmen bzw. Auftraggebern und Beschäftigten bezahlt werden. Die Linke will das Rentenniveau anheben und einen Solidarausgleich für Niedriglohn schaffen. Alle Berufsgruppen müssen in die Rentenversicherung einzahlen.

„Die soziale Ungerechtigkeit ist eines der größten Probleme unserer Zeit.“

Soziale Sicherheit

Arbeitslosigkeit darf nicht zu Armut führen. Die Linke will das gescheiterte Hartz-IV-System durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzen. Für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können, soll ein öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen werden. Erwerbslose sollen einen Anspruch auf Förderung und Weiterbildung erhalten und Arbeitsangebote sollen zur Qualifikation passen. Der Kündigungsschutz muss gestärkt werden. Mindestlohn und Mindestsicherung sollen vor Armut und insbesondere auch vor Kinderarmut schützen. Das Kindergeld muss erhöht und bei Bedarf noch ergänzt werden. Außerdem fordert Die Linke eine Kinder-Grundsicherung. Familien sollen besser unterstützt werden, etwa durch ein flexibleres Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder.

„Die Linke ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau. Menschen vor Profite.“

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Die Linke will ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem durchsetzen. Das bedeutet: keine Zwei-Klassen-Medizin, keine Leistungsausschlüsse und Zuzahlungen. Die paritätische Finanzierung muss wiederhergestellt werden. Alle Versicherten zahlen Beiträge entsprechend ihrem Einkommen. Der Personalabbau in Krankenhäusern muss rückgängig gemacht werden. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Eine flächendeckende ärztliche Versorgung auf dem Land, die auch Apotheken, Psycho- und Physiotherapeuten einschließt, ist sicherzustellen. Für Hebammen soll ein öffentlicher Haftungsfonds geschaffen werden. Medikamente müssen bezahlbar sein. Die Linke will eine Pflegevollversicherung, die solidarisch von allen getragen wird.

„Die Linke will gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit.“

Ungleichheit ist unsozial

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Die Linke will die Schwachen stärker entlasten, die Starken stärker belasten. Sie will Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern erhöhen, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksamer bekämpfen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Einkommen unter 1050 Euro im Monat sollen steuerfrei bleiben.

„Fast jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft.“

Investitionen

Die Linke setzt sich für mehr Lebensqualität ein. Sie möchte über 120 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit, Energiewende und schnelles Internet investieren. Sie will sich nicht länger den Dogmen des Neoliberalismus unterwerfen, der Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Privatisierung staatlicher Unternehmen fordert. Die Linke will die „Privatisierung wichtiger Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge“ stoppen oder rückgängig machen. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und darf nicht den Profitinteressen privater Unternehmen dienen.

„Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen.“

Mieten und Wohnungsbau

In vielen Städten explodieren die Mieten, und Finanzschwache werden durch Entmietung und Modernisierung verdrängt. Spekulanten treiben die Preise weiter in die Höhe. Wohnraum wird knapp und häufig unerschwinglich. Für Die Linke sind bezahlbare Wohnungen ein zentrales Element ihres Zukunftsprogramms. Sie will über 5 Milliarden Euro in den gemeinnützigen kommunalen Wohnungsbau stecken, die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wieder einführen, Mieterhöhungen und die Verdrängung von Mietern stoppen und den Kündigungsschutz verbessern. Sie will Mietern zum Verkauf stehender Immobilien ein Vorkaufsrecht einräumen.

„Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen.“

Gute Bildung

In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft maßgeblich darüber, welchen Zugang zu Bildung ein Kind erhalten wird. Die Linke will das ändern. Sie will dafür sorgen, dass mehr Geld in die Bildung fließt, dass ausreichend Personal unbefristet eingestellt wird, dass Schulen saniert und Hochschulen modernisiert werden. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Linke fordert gebührenfreie Kitas, täglich kostenloses Essen und mehr Erzieher. Sie fordert eine Gemeinschaftsschule, die alle Schulabschlüsse anbietet, alle Kinder fördert und ganztägig organisiert ist. Auch die berufliche Ausbildung muss verbessert werden. Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Sie brauchen eine Vergütung, die ein selbstständiges Leben ermöglicht. Für Erwachsene sollen vielfältige Angebote zur Weiterbildung bestehen. Die oft prekären Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte auf Honorarbasis sollen in feste Stellen umgewandelt werden. An Hochschulen soll es weder Zulassungsbeschränkungen noch Studiengebühren geben. Die Forschung muss transparenter werden. Sponsoring und Ähnliches muss offengelegt werden. Mit Steuermitteln finanzierte wissenschaftliche Erkenntnisse müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

„Wir werden jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren.“

Kultur

Die Linke will Kunst und Kultur fördern, denn Kultur ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Kultureinrichtungen wie Archive, Bibliotheken, Museen, Musik- und Kunstschulen, Orchester und Vereine müssen ausreichend mit finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet sein. Kulturschaffende müssen sozial abgesichert sein. Kulturgüter sollen digital gesichert werden und allen zugänglich sein. Kultur ist eine Gemeinschaftsaufgabe und soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Strukturschwache Regionen Deutschlands, insbesondere im Osten, fallen immer weiter hinter die Wachstumsregionen zurück. Eine neoliberal ausgerichtete Politik führt zu Niedriglöhnen für Beschäftigte und Steuervorteilen für Unternehmen. Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge leiden unter Ausgabenkürzungen und Privatisierung. Die Treuhandpolitik und kriminelle Machenschaften haben für den Ausverkauf industrieller Strukturen und öffentlichen Eigentums gesorgt. Die Linke will die Benachteiligung Ostdeutschlands beenden. Sie will Lohn- und Rentenniveaus in Ost und West angleichen. Sie setzt auf Wirtschaftsförderung, Regional- und Strukturpolitik, Forschungs- und Industrieentwicklung sowie ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Sie will Programme für strukturschwache Regionen in Ost und West auflegen und umfangreich in Wissenschaft und Forschung investieren.

„Unser Ziel ist, dass alle die gleichen Chancen auf und den gleichen Zugang zu Bildung haben, ein Leben lang. Durch den Zugang zu Bildung sollen soziale Benachteiligungen abgebaut, nicht noch verstärkt werden.“

Integration und Einwanderung

Eine Gesellschaft braucht gleiche Rechte für alle. Das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe gehört dazu. Diskriminierung von Migranten und Geflüchteten ist keine Integration. Deutschland ist aber ein Einwanderungsland, daher will Die Linke eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. Sie lehnt jede Einschränkung des Asylrechts und jegliche Diskriminierung von Eingewanderten ab. Fluchtursachen müssen bekämpft, Waffenexporte verboten und die Weltwirtschaft muss gerechter werden. Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Integration soll durch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau gefördert werden.

„Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Bildung, Freiheit und Selbstvergewisserung. Fantasie und Kreativität zeigen, dass wir uns mit der Realität nicht abfinden müssen, sondern sie gestalten können.“

Feminismus und Gleichberechtigung

Die Linke fordert neben der Gleichstellung von Frauen und Männern tiefe gesellschaftliche Veränderungen. Die Dominanz der Erwerbsarbeit muss beendet werden, denn auch andere Bedürfnisse und Tätigkeiten haben ihre Berechtigung. Da Güter mit immer weniger Arbeit hergestellt werden können, bleibt Zeit für andere Menschen, soziales Engagement, Bildung, Kultur und Erholung. Erwerbs- und Hausarbeit, Erziehung und Pflege müssen in der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt werden.

„Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig. In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen.“

Soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft

Die Bundesregierung fördert die Exportindustrie mit Milliardenbeträgen und treibt – gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung – Freihandelsabkommen voran, während die Infrastruktur verkommt und Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung vernachlässigt werden. Die Linke will eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik. Menschen und Natur sind wichtiger als Profite. Die Linke will vor allem untere und mittlere Einkommen anheben, Arbeit anders verteilen und in die öffentliche Infrastruktur investieren, um auch Handwerk und regionale Wirtschaft zu stärken; ferner den Finanzsektor regulieren, Spekulation eindämmen, die Macht der Banken brechen und Steuerflucht stoppen. Sie will die Wirtschaft durch mehr Mitbestimmung als Gegengewicht zur Machtkonzentration demokratischer machen. Sie will Genossenschaften und Belegschaftsbetriebe fördern. Die Industriepolitik soll sich am Gemeinwohl orientieren statt an den Profiten der Exportindustrie. Fördergelder müssen in ökologische Modernisierung und in den Strukturwandel wirtschaftlich abgehängter Regionen fließen. Die Klima- und Umweltkrise zeigt, dass Deutschland eine sozial-ökologische Wende und eine dem Gemeinwohl dienende Energieversorgung braucht. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel soll Mobilität mit weniger Verkehr ermöglichen.

„Wir werden demokratische öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen fördern. Sie können in Zukunft im Mittelpunkt einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsweise stehen, einer demokratischen, sozialistischen und ökologisch nachhaltigen Zukunftswirtschaft.“

Nein zum Krieg

Die Linke setzt sich für Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung ein. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Jede exportierte Waffe dient irgendwo der Aufrüstung. Der Krieg gegen den Terror hat die Welt nicht friedlicher gemacht, sondern in Ländern wie Afghanistan Gesellschaften zerstört und Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Ausbeutung, Profitgier und Klimawandel verschärfen Not und Konflikte. Die Linke fordert eine gerechte weltweite Wirtschaftsordnung als Mittel gegen Armut, Gewalt und Krieg.

„Unsere internationale Politik zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung.“

Für ein Europa der Menschen

Die aktuelle EU-Politik ist unsozial, undemokratisch und neoliberal. Die Menschen verlieren ihr Vertrauen in die EU. Rassismus und Nationalismus breiten sich aus. Um die tiefe Krise in Europa zu überwinden, kämpft Die Linke für einen Politikwechsel, eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik und eine Umverteilung des Reichtums. Europa braucht ein solidarisches Miteinander auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und Humanismus.

„Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren.“

Mehr Demokratie

Die Linke will keine marktkonforme Demokratie, wie sie Angela Merkel vorschwebt. Sie will den Einfluss des Einzelnen stärken und den von Lobbyisten auf die Politik zurückdrängen. Sie will öffentliche Kontrolle und Transparenz bei Großprojekten. Sie will die Freiheits- und Bürgerrechte stärken, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung schützen. Zudem will sie die Überwachung des Internets beenden und die Geheimdienste abschaffen.

Dieses Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

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