Zusammenfassung von Zeit für mehr Gerechtigkeit.

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Zeit für mehr Gerechtigkeit. Buchzusammenfassung
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Rezension

Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Januar 2017 legte die SPD in den Umfragen erheblich zu und kam im März bis auf 1 Prozent an die Union heran. Doch dann verlor sie drei Landtagswahlen, der „Schulz-Effekt“ verpuffte, und erneut stand die Partei lediglich als potenzieller Juniorpartner einer Großen Koalition da. Kann das Wahlprogramm daran noch etwas ändern? Die SPD kündigt unter anderem die Förderung der Industrie 4.0, eine nachhaltige Klimapolitik, die Einstellung von 15 000 zusätzlichen Polizisten oder völlige Gebührenfreiheit von Bildung und Ausbildung an. Sie beruft sich auf ihre über 150-jährige Tradition und beschwört als Friedenspartei den Geist Willy Brandts und dessen Entspannungspolitik. Auch will die SPD gegen Angriffe auf demokratische Werte durch Terrorismus, Rechtsextremismus und andere ankämpfen. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen die SPD zur deutschen Bundestagswahl 2017 antritt.
 

Take-aways

  • Die SPD steht für Gerechtigkeit, einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden.
  • Eltern sollen Kinder und Beruf leichter miteinander verbinden können. Die SPD will Bildung und Ausbildung gebührenfrei machen.
  • Sie will Deutschland fit für die Digitalisierung und die Industrie 4.0 machen.
  • An den Erfolgen der sozialen Marktwirtschaft sollen alle gerecht beteiligt werden.
  • Die SPD will Deutschland modernisieren und unter anderem kräftig in Schulen, sozialen Wohnungsbau, Verkehrswege und ein schnelles Internet investieren.
  • Deutschland soll zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt werden.
  • Die SPD will die Sicherheitsbehörden stärken und 15 000 Polizisten neu einstellen.
  • Sie befürwortet eine humanitäre Flüchtlingspolitik und will die Fluchtursachen bekämpfen. Außerdem will sie ein Einwanderungsgesetz schaffen.
  • Deutschland soll über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg tolerant und weltoffen sein. Alle Bürger sollen Zugang zu Kultur und Kunst haben.
  • Die SPD kämpft für die europäische Idee und setzt sich weltweit für den Dialog ein.
 

Über den Autor

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Martin Schulz.

 

Zusammenfassung

Gerechtigkeit

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz – all dies gerät derzeit europa- und weltweit unter Beschuss. Die SPD hat seit jeher für diese Werte gekämpft und tut dies auch heute. Sie setzt sich für Gerechtigkeit und für einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander ein. Dies gilt für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Beschäftigung, sexueller Identität oder Religion. Gerechtigkeit ist die Grundlage für Zusammenhalt und Wohlstand. In gerechten Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und wirtschaftlich erfolgreicher.

„Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand.“

Gerechtigkeit bedeutet auch soziale und öffentliche Sicherheit. Für beides will die SPD sorgen. Sie will die notwendigen Rahmenbedingungen und eine moderne Infrastruktur schaffen, um wirtschaftliche Entfaltung, Innovation und technologischen Fortschritt zu fördern. Sie will für Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sorgen.

„Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei.“

Familie, Schule und Senioren

Die SPD will es Eltern erleichtern, Kinder und Beruf miteinander zu verbinden. In der Arbeitswelt muss ein Kulturwandel stattfinden – weg vom „Präsenzwettbewerb“, hin zu familiengerechten Regelungen und Homeoffice. Bildung – von der Kita bis zur Ausbildung und zum Erststudium – soll gebührenfrei sein. Auf eine Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule soll es einen Rechtsanspruch geben. Um armen Eltern den Zugang zu Bildung, Kultur und Sport zu erleichtern, will die SPD sie durch ein höheres Kindergeld unterstützen. Durch eine Mindestausbildungsvergütung will sie jungen Menschen mehr Eigenständigkeit ermöglichen. Schulen sollen besser ausgestattet und die Qualität des Unterrichts gehoben werden. Eine Grundgesetzänderung (neuer Artikel 104c) soll es dem Bund ermöglichen, direkt in Bildungseinrichtungen in finanzschwachen Kommunen zu investieren. Älteren Menschen sollen flächendeckende und vernetzte Angebote zur Unterstützung und Pflege helfen, dass sie länger aktiv bleiben können.

„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt schaffen.“

Ausbildung und Arbeit

Die SPD will die berufliche und die akademische Ausbildung gleichermaßen stärken. Beide sind wichtig und verdienen die gleiche Anerkennung. Die duale Ausbildung ist von großer Bedeutung für den Fachkräftenachwuchs, vor allem im Handwerk. Hier will die SPD die Ausstattung der Berufsschulen sowie die Qualität und Inhalte der Ausbildung modernisieren. Der Meisterbrief soll künftig zum Masterstudium berechtigen. Auch Hochschulen und die Forschung sind zu fördern. Um Chancengleichheit in der Bildung herzustellen, will die SPD BAföG-Leistungen verbessern und auch das Meister-BAföG weiterentwickeln. Sie will bessere Arbeitsplätze schaffen und willkürliche Befristungen abschaffen. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Die SPD will anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung erreichen. Arbeitswelt 4.0 und Digitalisierung erfordern neue Rahmenbedingungen zum Schutz der Beschäftigten, insbesondere bei der Entkopplung von Arbeitsort und Arbeitszeit sowie der Verwendung personenbezogener Daten. Das deutsche Mitbestimmungsrecht muss auch für deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen gelten. Die SPD will soziale Berufe aufwerten und eine Weiterbildungsoffensive starten. Arbeitslose, die sich weiterbilden, sollen das neue „Arbeitslosengeld Q“ erhalten.

„Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir hart bekämpfen. Wir machen Politik für die Anständigen.“

Wirtschaft und Innovationen

Deutschland hat einen erfolgreichen Mittelstand und eine starke Industrie. Die SPD will der Digitalisierung und der Industrie 4.0 in Deutschland zum Erfolg verhelfen. Das Problem des knappen Fachkräftenachwuchses sollen eine bessere und berufsorientierte Ausbildung sowie ein modernes Einwanderungsrecht lindern. Mit ökologischen Produkten, Technologien und Dienstleistungen ist Deutschland weltweit gut aufgestellt. Hier sind Hunderttausende neuer Jobs entstanden. Die SPD will die ökologische Industriepolitik samt Energiewende fortsetzen. Sie will den Gründergeist stärken, indem sie junge Unternehmer und Start-ups fördert, Bürokratie abbaut und den Zugang zu Kapital erleichtert. Auch junge Wissenschaftler und Frauen sollen verstärkt zu Unternehmensgründungen ermutigt werden. Die Förderung von Forschung, Entwicklung, Innovationen und Zukunftstechnologien will die SPD ausbauen. Die Finanzwirtschaft soll strenger reguliert, das Geschäfts- und das Investmentbanking klar voneinander getrennt werden. Die Rechte von Verbrauchern – auch Garantie- und Gewährleistungsansprüche oder der Datenschutz – sollen besser durchsetzbar werden.

„Wir stehen in der Verantwortung, eine gesunde und saubere Umwelt für unsere Kinder und Enkelkinder zu bewahren.“

Sozialstaat

Die soziale Marktwirtschaft ist erfolgreich. An diesen Erfolgen sollten aber auch alle Mitglieder der Gesellschaft gerecht beteiligt werden. Andernfalls gefährdet eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die Zukunftschancen. Der Sozialstaat sorgt für sozialen Ausgleich und gibt den Menschen Sicherheit. Die SPD will eine Bürgerversicherung einführen, in die Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Anteilen, aber auch Beamte einzahlen. Sie will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und die Gesundheits- und Notfallversorgung sowie Prävention und Rehabilitation flächendeckend verbessern. Sie will Pflegeleistungen aufwerten und Pflegeberufe attraktiver machen. Um eine Sicherung des verdienten Lebensstandards im Alter zu erreichen und Altersarmut zu verhindern, strebt die SPD einen neuen Generationenvertrag an. Durch familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen sollen die Geburtenzahlen steigen. Eine kluge Einwanderungspolitik soll dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Die SPD will die Altersvorsorge vereinfachen und den Rentenübergang flexibler gestalten.

„Wir wollen der Konzentration von Agrarland in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren wirkungsvoll entgegentreten.“

Investitionen und Steuern

Die SPD will Deutschland modernisieren. Sie will in Kinderbetreuung und Schulen, in die Ausbildung von Fachkräften, in den Wohnungsbau und den Erwerb von Wohneigentum für Familien, in die Verkehrswege, in digitale, schadstoffarme Mobilität, in ein flächendeckendes, schnelles Internet, in Forschung und Innovationen, in Stadtentwicklung und Bürgerengagement investieren. Die SPD will Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Sie will Familien von den Kosten für Kinderbetreuung und Ausbildung entlasten und steuerliche Vorteile gewähren. Hochvermögende Bürger sollen und können dagegen stärker belastet werden. Die Erbschaftsteuer soll gerechter werden. Die SPD will eine Finanztransaktionssteuer einführen und Vorstandsvergütungen nur bis zu einer Höhe von 500 000 Euro steuerlich absetzbar machen. Sie will Steuerbetrug und Steuervermeidung bekämpfen und einen gerechten Steuervollzug auch international durchsetzen.

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Mobilität

Die SPD will gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland schaffen. Wohnen muss bezahlbar bleiben, auch in den Metropolen. Der soziale Wohnungsbau muss verstärkt, Bauen attraktiver gemacht und der Erwerb von Bestandsbauten unterstützt werden. Auch auf dem Land und gerade in strukturschwachen Regionen brauchen die Menschen eine gute Versorgung mit Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheits- und Pflegeleistungen, Kinderbetreuung und öffentlichem Personennahverkehr. Dieser muss attraktiver gestaltet und in ein umfassendes Mobilitätskonzept integriert werden, das Elektrofahrzeuge und andere Antriebstechnologien sowie eine bessere Infrastruktur für den Fahrradverkehr vorsieht.

„Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen, weshalb präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit bekämpft, fest zu unserem Sicherheitsbegriff gehören.“

Umweltschutz und Landwirtschaft

Die SPD ist dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet – im Interesse heutiger und künftiger Generationen sowie als Ausdruck internationaler Solidarität. Diesem Ziel dient auch die Energiewende, die Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen soll. Sie muss freilich auch den Wärmeerzeugungs- und den Verkehrssektor erreichen. Die SPD will die Lebensräume bedrohter Arten besser schützen. Sie will mehr Grünflächen und Natur in die Städte bringen und strebt ausgedehnte Wildnisgebiete an. Sie will erreichen, dass Produkte länger halten, um Ressourcen zu schonen. Sie will Abfall vermeiden und die Kreislaufwirtschaft (Recycling) fördern. Die Landwirtschaft soll stärker auf den Umwelt- und Naturschutz, auf das Tierwohl und die Interessen der Verbraucher ausgerichtet werden. Auch die Landwirte selbst brauchen bessere Chancen, denn viele bäuerliche Betriebe können gegenüber industriellen Anlagen kaum bestehen. Ihre regionalen Vermarktungsmöglichkeiten will die SPD stärken, ebenso eine artgerechte Tierhaltung. Die SPD lehnt Gentechnik und Patente auf Leben ab. Sie will die Lebensmittelkontrollen besser vernetzen und eine leichter verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und ihrer Herkunft erreichen.

„Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie.“

Sicherheit

Körperverletzungen, Wohnungseinbrüche und andere Alltagskriminalität beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen. Terrorismus und Extremismus gefährden unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie. Zur Stärkung der Sicherheitsbehörden will die SPD die Polizei daher besser ausstatten und 15 000 neue Stellen schaffen. Auch Justiz und Zoll brauchen mehr Unterstützung. Die Datensysteme der verschiedenen Sicherheitsbehörden sollen zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus vereinheitlicht werden. Gegen die Internetkriminalität will die SPD das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Dienstleister stärken, eine Haftungskette für digitale Produkte und Dienstleistungen schaffen und soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen, stärker gegen Hasskriminalität und Fake News vorzugehen. Für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sollen Behörden und Gerichte schärfere Sanktionsmöglichkeiten erhalten, und interne Hinweisgeber („Whistleblower“) sollen besser abgesichert werden.

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.“

Migrationspolitik

Die SPD spricht sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik aus. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden, etwa durch faire internationale Handelsbeziehungen und Abrüstung. Die EU soll die Aufgaben der Flüchtlingshilfe solidarisch verteilen und ihre Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten schützen. Innerhalb Deutschlands will die SPD Mittel für bessere und schnellere Asylverfahren bereitstellen und Helfern bei ihrer Integrationsarbeit stärker unter die Arme greifen. Sie will für traumatisierte Flüchtlinge spezielle Hilfseinrichtungen schaffen und geschlechtsspezifische Asylgründe bei Frauen und Mädchen leichter anerkennen. Anerkannte Asylbewerber sollen zur schnellen Integration Sprachkurse, Ausbildungs- und Arbeitsangebote erhalten. Außerhalb des Asylsystems soll ein noch zu schaffendes Einwanderungsgesetz den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte steuern.

„Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen. Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.“

Offene Gesellschaft, Kunst und Kultur

Die SPD will, dass Deutschland über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg modern, tolerant und weltoffen ist. Niemand darf wegen seiner Religion, Hautfarbe oder Herkunft, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung oder wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Die SPD will die repräsentative Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung attraktiver machen. Sie will staatliches Handeln transparent und die Einflussnahme von Interessenvertretern sichtbar machen. Deutschland muss sich intensiv um die Integration seiner Einwanderer bemühen, wofür neben der Arbeitswelt auch Sport und Kultur hilfreich sind. Die SPD will allen Bürgern Zugang zur Kultur verschaffen. Sie will Künstler stärker sozial absichern und die Kulturförderung im digitalen Bereich ausbauen. Im geschichtlichen Bewusstsein muss das Erinnern an die NS-Terrorherrschaft, den Holocaust und andere Gräueltaten eine herausragende Rolle spielen. Die Presse- und die Medienfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie, um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sicherzustellen.

„Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!“

Europa

Die europäische Einigung hat die Region so frei, demokratisch, friedlich und sicher gemacht wie keine zweite weltweit. Deutschland ist ein Stabilitätsanker für Europa. Doch gegenwärtig ist dieses Werk von innen und außen bedroht. Deshalb kämpft die SPD für die europäische Idee. Eine Stärkung des europäischen Zusammenhalts ist ein Gewinn an Souveränität, denn angesichts des Aufstiegs von Asien, Lateinamerika und Afrika kann nur ein geeintes Europa eine Stimme haben. Die SPD arbeitet daran, Europa wirtschaftlich, politisch, sozial und als Friedensprojekt voranzubringen und handlungsfähiger zu machen.

Frieden und Stabilität

Die großen globalen Aufgaben der Menschheit können nur partnerschaftlich bewältigt werden. Im Geiste Willy Brandts ist die SPD dem Frieden verpflichtet. Ihre Außenpolitik ist auf Dialog, fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen ausgerichtet. Ihre Schwerpunkte sind Entspannungspolitik, Friedensdiplomatie, Krisenprävention und Krisenmanagement. Deutschland ist bereit, international Führungsverantwortung zu übernehmen. Zur Sicherung des Friedens gehören moderne und leistungsfähige Streitkräfte. Dafür darf der Verteidigungshaushalt jedoch nicht unrealistisch aufgebläht werden, zumal nur eine Verbesserung der Lebensbedingungen, fairer Handel und der Kampf gegen Hunger, Elend und den Klimawandel nachhaltig gegen Krieg, Bürgerkrieg und Terrorismus wirken.

Dieses Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

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