Zusammenfassung von Zukunft wird aus Mut gemacht.

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Zukunft wird aus Mut gemacht. Buchzusammenfassung
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Rezension

Die Grünen sind aus der Anti-Atomkraft-, Umwelt- und Friedensbewegung sowie der Neuen Linken hervorgegangen, Bündnis 90 aus der Bürgerbewegung in der DDR. Die Partei hat vor allem den Umweltschutzgedanken und das Gebot nachhaltigen Wirtschaftens wirkungsvoll ins allgemeine Bewusstsein gerufen, sodass auch die anderen Parteien seit vielen Jahren nicht umhinkönnen, sich diesen Themen zu widmen. Nach erbitterten Kämpfen zwischen „Fundis“ und „Realos“ bestimmen heute Pragmatiker – das Spitzenduo zählt zu den Realos – das Programm. Dies geht bis zu dem für Pazifisten schwer verdaulichen Eingeständnis, dass militärische Gewalt unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt sein kann und dass auch Flüchtlingen Anpassungsleistungen abverlangt werden müssen. Bündnis 90/Die Grünen konkurriert mit einigen anderen Parteien um die Position als drittstärkste Fraktion im Bundestag. Um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken, hat man auf allzu kantige Positionen und den moralischen Zeigefinger früherer Programme (wie etwa 2013 zum Fleischkonsum) verzichtet. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Bundestagswahl 2017 antreten.
 

Take-aways

  • Mit unserer Art des Wirtschaftens zerstören wir unsere Lebensgrundlagen.
  • Bündnis 90/Die Grünen wollen die Weichen für eine umweltfreundliche Wirtschaft stellen und haben auf diesem Weg bereits einiges erreicht.
  • Die Partei hat die Wälder geschützt, den Schadstoffausstoß reduziert und Arten gerettet.
  • Mit ihrer ökologischen Politik der Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit schützt sie die Lebensgrundlagen und übernimmt Verantwortung für künftige Generationen.
  • Sie kämpft gegen die industrielle Landwirtschaft und fordert eine Landwirtschaft ohne Gift, Gentechnik und Tierleid.
  • Die Grünen lehnen blindes Wachstumsstreben und kurzfristige Renditeziele ab.
  • Sie fordern nachhaltigen Konsum, innovative Formen der Mobilität und Tauschringe.
  • Sie wollen die Energiewende. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energien sind bereits Hunderttausende Arbeitsplätze neu entstanden.
  • Sie wollen die EU bürgernah weiterentwickeln. Deutschland soll weltweit mehr Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Krisenprävention übernehmen.
  • Die Grünen wollen die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Wohlstandsgewinne sollen gerechter verteilt werden und bei allen Menschen ankommen.
 

Über die Autoren

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sind Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

 

Zusammenfassung

Umweltschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Mit unserer Art des Wirtschaftens und Konsumierens zerstören wir unsere Lebensgrundlagen. Wachstumsglaube und Profitstreben gefährden unseren Planeten. Wenn nichts geschieht, werden Kriege und Flüchtlingsströme die Welt heimsuchen. Doch eine umweltfreundliche Wirtschaft, Wohlstand, Frieden, Sicherheit und ein gutes Leben sind möglich. Die Grünen wollen die Weichen hierfür stellen und sind auf diesem Weg bereits ein Stück vorangekommen. Sie haben die Wälder geschützt, Schadstoffe reduziert und Arten gerettet. Sie arbeiten an erneuerbaren Energien und Elektromobilität, an energieerzeugenden Häusern und grünen Wirtschaftszweigen, in denen Hunderttausende ihr Geld verdienen. Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Wirtschaftspolitik der ökologischen Erneuerung. Die Folgen umweltschädlichen Handelns sollen nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Unternehmen sollen umweltschonende Technologien entwickeln. Wirtschaft, Verkehr und die Produktion von Energie und Lebensmitteln sollen umweltverträglicher werden. Die Grünen wollen mit ihrer ökologischen Politik der Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit die Verantwortung für künftige Generationen übernehmen und unsere globalen Lebensgrundlagen bewahren.

„Wir können unseren Teil dazu beitragen, dass Fluchtursachen bekämpft werden und nicht die Flüchtenden. Globalisierung und Digitalisierung sind keine Naturgewalten, die sich gegen den Menschen richten.“
„Wir Grüne stellen die Umwelt und den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wer die Umwelt schützt, kämpft für eine lebenswerte und gerechte Welt für alle.“

Agrarwende

Die Grünen wollen Abfallvermeidung, Recycling, Mehrwegsysteme und die Entwicklung abbaubarer Kunststoffe fördern. Zum Schutz der Meere müssen Fischereiquoten reduziert werden und alternative Fischfangmethoden zum Einsatz kommen. Pflanzen und Tiere sind vor allem durch Pestizide und Monokulturen der industriellen Landwirtschaft bedroht, die außer der Agrarindustrie nur Verlierer kennt. Dieser wollen die Grünen einen konsequenten Natur- und Artenschutz entgegenstellen. Sie wollen eine vielfältige Landwirtschaft ohne Gift und Tierleid, die gesunde und bezahlbare Lebensmittel erzeugt und Landwirten ein gutes Auskommen verschafft. Die industrielle Agrarwirtschaft indes vernichtet unsere Naturräume und zwingt viele Landwirte zur Aufgabe ihrer Höfe, da sie dem wirtschaftlichen Druck nicht gewachsen sind. Die Grünen wollen die Agrarwende, weg von Gentechnik, Gift und Qualzucht, schnellstmöglich durchsetzen. Sie wollen den Ökolandbau massiv fördern und die konventionelle Landwirtschaft umweltverträglicher machen. Die Tierhaltung muss radikal geändert und der Pestizideinsatz eingedämmt werden. Die Grünen wollen den Markt für landwirtschaftliche Böden transparent regulieren, um die Aneignung großer Landflächen durch agrarindustrielle Unternehmen zu beenden.

„Die industrielle Agrarwirtschaft richtet unsere Naturräume zugrunde und ist so zum größten Naturkiller unserer Zeit geworden.“
„Strom aus erneuerbaren Energien darf gegenüber den Klimakillern Kohle, Öl und Gas nicht weiter benachteiligt werden.“

Ökologische Modernisierung

Um die drohende Klimakatastrophe mit all ihren Folgen abzuwenden, ist eine drastische Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen nötig. Die Grünen werden das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen und zu diesem Zweck verbindliche und planbare Ziele definieren. Vor allem Verkehr, Landwirtschaft und der Gebäudesektor hinken den Zielen hinterher. Wenn sich das nicht ändert, muss die Politik nachsteuern. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss teurer werden, um einen ehrlichen Preis zu erzielen. Der EU-Emissionshandel ist dementsprechend zu reformieren. Daneben gehört eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu den vordringlichen Aufgaben, um eine nachhaltige Art des Wirtschaftens zu verwirklichen. Die Grünen werden Anreize für umweltfreundliche Lösungen, Technologien und Verhaltensweisen setzen und Subventionen umweltschädlichen Verhaltens, die sich auf über 50 Milliarden Euro jährlich belaufen, abschaffen. Die ökologische Modernisierung wird den Industriestandort Deutschland stärken. Sie ist der Weg in die Zukunft, ein Innovations- und Investitionsprogramm, ein Jobmotor.

„Die ökologische Modernisierung ist die Zukunftssicherung für alle Industriezweige in Deutschland.“
„Die Energiewende hat bereits Hunderttausende Jobs geschaffen – weitaus mehr, als bei Kohle und Atom weggefallen sind.“

Energiewende

Bündnis 90/Die Grünen lehnen blindes Wachstumsstreben, kurzfristige Renditeziele und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für Wohlstand ab. Das BIP erfasst Wohlstand und Lebensqualität nur unzureichend. Die Grünen wollen nachhaltigen Konsum, innovative Formen der Mobilität, gemeinschaftliches Wohnen, Genossenschaften, Tauschringe und eine solidarische und gemeinwohlorientierte Ökonomie fördern. Sie wollen die Energiewende vorantreiben und von fossilen Brennstoffen und der hochriskanten Atomenergie auf grüne, erneuerbare, nachhaltige Energie umsteigen, wodurch bereits Hunderttausende Arbeitsplätze neu entstanden sind. 100 Prozent Ökostrom bis 2030 lautet das Ziel. Auch sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Neben der Energieerzeugung sollen die Energieeffizienz revolutioniert und Einsparpotenziale genutzt werden.

„Wir Grüne wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21. Jahrhunderts politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig, solidarisch und sozial gerecht zu gestalten.“
„Unsere Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik darf nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren.“

Weltweite Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit

Die Welt ist von Kriegen, Krisen und Terror, von Hungerkatastrophen und Verfolgung, von Konflikten um Wasser und Rohstoffe, von wachsender Ungleichheit und ökologischem Raubbau bedroht. Die Grünen wollen, dass Deutschland weltweit mehr Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit übernimmt. Statt einer Erhöhung der Rüstungsausgaben sollen mehr Mittel in die Krisenprävention und in die internationale Entwicklung fließen.

„Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel gerechtfertigt sein kann.“
„Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.“

Weiterentwicklung der EU

Europas Zusammenleben in Einheit und Vielfalt, seine Freiheit und seine humanistischen Werte sind historische Errungenschaften. Die Grünen als überzeugte Europäer wollen die EU weiterentwickeln, auch wenn Differenzen unter den Mitgliedstaaten groß sind und etwa die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn und Polen empörend ist. Die Grünen lehnen das Knausern der Großen Koalition beim EU-Haushalt ab und befürworten einen Wechsel von einer Austeritätspolitik hin zu Zukunftsinvestitionen. Sie wollen die europäische Wirtschaft sozial und ökologisch reformieren und strenge Mindeststandards für Produkte und Rohstoffe schaffen. Bürgernah wollen sie den europaweiten Naturschutz, grenzüberschreitende Infrastruktur- und Austauschprojekte und mehr Steuergerechtigkeit verwirklichen. Sie wollen einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik den Weg ebnen und befürworten die EU-Erweiterung.

„Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können.“
„Als Grüne schützen wir Verbraucher vor Täuschung, Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte.“

Gerechte Globalisierung

Europa muss seiner Verantwortung für Afrika gerecht werden und mit der Schaffung lebenswerter Perspektiven langfristig die Fluchtursachen beseitigen. Menschen auf der Flucht brauchen jedoch Sicherheit und Hilfe. Sie müssen menschenwürdig untergebracht und – sofern sie bleiben – schnellstmöglich integriert werden und arbeiten dürfen. Für die Grünen ist das Asylrecht ein Gebot der Menschlichkeit. Die ungleiche und ungerechte Verteilung der Wohlstandsgewinne zwischen und innerhalb von Staaten zeigt die brutale Seite der Globalisierung auf. Die Grünen wollen die Globalisierung gerechter machen, indem sie etwa Finanzströme besser regulieren und den Handel fairer gestalten. Neoliberale Handelsabkommen wie TTIP oder CETA müssen gestoppt werden. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Menschrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit scharf. Sie wollen deren strukturelle Ursachen angehen, um Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Länder wie Russland, China, Ägypten und die Türkei, die diese Werte mit Füßen treten, dürfen nicht als „Verbündete“ gelten. Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete darf es nur in Ausnahmefällen geben; in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen müssen sie gesetzlich verboten sein. Bundeswehreinsätzen werden die Grünen nur zustimmen, wenn es dafür ein UN-Mandat gibt.

Demokratie stärken

Freiheit bewahren, Grundrechte schützen und Bedrohungen abwehren – das kann ein starker, freiheitlicher Rechtsstaat leisten. Kompromissbereitschaft und Respekt voreinander gehören zur Demokratie. Die Grünen sprechen sich entschieden für Religionsfreiheit, die Freiheit von Andersdenkenden, die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Selbstbestimmung von Frauen aus. Frauen müssen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen geschützt werden. Menschenfeindliche Ideologien lehnen die Grünen ab. Angriffen durch Dschihadisten, Rechtsextreme und Reichsbürger ist mit rechtsstaatlichen Mitteln gezielt zu begegnen, ohne die gesamte Bevölkerung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und einer automatisierten Gesichtserkennung auszusetzen. Polizei und Justizbehörden müssen effektiver aufgestellt, ausgerüstet und mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Die Grünen wollen die Demokratie durch mehr Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung stärken. Sie wollen den Einfluss von Lobbyisten etwa durch Quellennachweise in Gesetzestexten oder durch niedrigere Veröffentlichungsgrenzen bei Parteispenden sichtbar machen. Und sie wollen die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide stärken.

Kulturförderung und Konsumentenschutz

Bündnis 90/Die Grünen wollen das gesellschaftliche Engagement fördern. Sie wollen Freiwilligendienste attraktiver machen. Die Medienlandschaft muss unabhängig und vielfältig bleiben. Eine nationale „Leitkultur“ lehnen die Grünen ab, da es in der Kultur keine Grenzen geben darf. Kultur hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und darf provozieren. Künstler und Kulturschaffende brauchen eine soziale Absicherung. Kulturelle Teilhabe und Bildung muss allen Menschen offenstehen – auch im ländlichen Raum. Die Grünen wollen Verbraucher besser vor Täuschung, Betrug und Datenmissbrauch schützen. Die Herkunft von Produkten einschließlich der Arbeits- und Produktionsbedingungen soll nachvollziehbar sein. Bei Nahrungsmitteln sollen klare Angaben etwa zur Art der Tierhaltung oder über enthaltene Dickmacher Pflicht sein. Produkte sollen länger halten, um Ressourcen zu schonen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Anbieter sozialer Netzwerke im Internet persönliche Informationen der Nutzer horten und detaillierte Persönlichkeitsprofile anlegen. Auch Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen zur Respektierung von Datenschutz und Privatsphäre gezwungen werden. Überhöhten Gebühren und anderer Abzocke durch Banken und Versicherungen wollen die Grünen einen Riegel vorschieben.

Soziale Gerechtigkeit

In Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder in Armut. Viele Menschen werden für ihre Arbeit schlecht bezahlt, haben schlechte Arbeitsbedingungen und können ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe kaum ausüben, während Superreiche ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl schuldig bleiben. Das darf nicht sein. Die Grünen wollen allen Bürgern die Chance geben, ein gutes Leben zu führen. Das Bildungswesen muss allen Menschen die Möglichkeit bieten, aufzusteigen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und anderen Merkmalen. Das wachsende Wohlstandsgefälle ist schädlich für die Demokratie, weil wenige Menschen zu viel Macht haben. Es ist auch wirtschaftlich problematisch, wenn Wohlstandsgewinne bei den meisten Menschen nicht ankommen, weil dann kaufkräftige Kunden fehlen. Die Grünen wollen alle Bürger am Wohlstand beteiligen. Geringverdiener sollen entlastet werden, während unverhältnismäßig hohe Vorstandsgehälter und Abfindungen steuerlich begrenzt und veröffentlichungspflichtig sein sollen. Die Grünen wollen das Steuersystem gerechter machen und Schlupflöcher für die Superreichen stopfen. Sie wollen die Finanzmärkte besser regulieren, damit Banken, Versicherungen und andere Institute der Gesellschaft dienen und ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen.

Auch bei Kommunen und Regionen verschärfen sich die Unterschiede zwischen Arm und Reich, weshalb die Grünen struktur- und finanzschwachen Kommunen mit Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich helfen wollen. Die Wohnungsnot wollen sie mit der Schaffung von 1 Million preiswerter Wohnungen lindern. Ländliche Räume sollen eine bessere Infrastruktur erhalten. Soziale Sicherungssysteme sollen verhindern, dass Menschen in die Armut rutschen. Rentner sollen eine Garantierente erhalten. Die Grünen wollen das Gesundheitssystem gerechter und solidarischer gestalten, die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und die Rahmenbedingungen für Pflegeleistungen verbessern. Gründer und Selbstständige sollen besser abgesichert werden. Die Grünen wollen Familien entlasten, Kinderarmut bekämpfen und dafür ein 12-Milliarden-Euro-Reformpaket schnüren. Sie wollen die Arbeitsbedingungen verbessern, für einen guten Mindestlohn sorgen, die Mitbestimmung ausbauen, Lohndumping und prekäre Jobs unterbinden und den Arbeitsschutz stärken.

Digitalisierung

Von der Digitalisierung sollen nicht nur einige wenige Internetkonzerne profitieren, die ihre Macht missbrauchen und Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Digitalisierung ist eine technologische Revolution, und Bündnis 90/Die Grünen wollen dafür sorgen, dass sie der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft dient und alle am Wohlstandsgewinn beteiligt. Die Grünen wollen den Datenschutz verbessern und Monopole verhindern. Sie wollen Beschäftigte wie auch Selbstständige vor den Auswüchsen der Digitalisierung wie permanenter Erreichbarkeit und umfassenden Leistungskontrollen schützen.

Dieses Dokument ist für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

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