Zusammenfassung von Programm für Deutschland

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Programm für Deutschland Buchzusammenfassung
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Rezension

Das Programm der AfD spiegelt die Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung 2013: Gegenüber dem Wahlprogramm dieses Jahres ist das Thema Euroausstieg zurückgetreten, wohingegen jetzt dem Thema Zuwanderung bzw. Islam größeres Gewicht zukommt. Dem Programm ist der Rechtsruck anzumerken, den die AfD 2015 mit der Erfurter Resolution und der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels vollzogen hat. Seither sieht sich die Partei als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ (Erfurter Resolution). Entsprechend zeichnet sie in ihrem Programm das Bild eines defekten Staates, wo eine auf Eigennutz bedachte Oligarchie als „heimlicher Souverän“ das Volk systematisch an der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen hindert. Eine zweite große Front sieht die AfD im „Kulturkampf zwischen Abendland und Islam“. Wiewohl sich neben radikalen Forderungen durchaus auch gemäßigtere bürgerlich-konservative Positionen finden, scheint die AfD insgesamt wenig Wert auf Koalitionsfähigkeit zu legen. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen die AfD zur deutschen Bundestagswahl 2017 antritt.
 

Take-aways

  • Die AfD strebt die Rückführung der EU in einen Staatenbund souveräner Staaten an.
  • Deutschland muss den Euroraum verlassen, weil Vereinbarungen, dass kein Land für die Schulden eines andern haftet, gebrochen wurden.
  • Deutsche Streitkräfte dürfen nicht für fremde Interessen zum Einsatz kommen. Die Türkei gehört nicht in die Nato und kulturell auch nicht zu Europa.
  • Als Maßnahme gegen Kriminalität und Terrorismus müssen Ausländer schon bei kleineren Delikten leichter ausgewiesen werden können.
  • Asylgarantien sind selbstzerstörerisch. Die Grenzen müssen geschlossen werden.
  • Islamische Parallelgesellschaften sind eine Gefahr für Staat und Gesellschaft.
  • Ziele sind der Erhalt des Staatsvolks, eine nationale Bevölkerungspolitik und eine Bevölkerungsentwicklung „nach wissenschaftlichen Kriterien“.
  • Die AfD möchte die überfällige Steuer- und Sozialreform angehen.
  • Der menschliche Beitrag zum Klimawandel ist fraglich. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist daher zu kündigen. Die Energiewende muss rückgängig gemacht werden.
  • Der wichtige Bereich des Verbraucherschutzes muss renationalisiert werden.
 

Über die Autoren

Die Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) sind Alice Weidel und Alexander Gauland.

 

Zusammenfassung

Demokratie in Deutschland

Die Alternative für Deutschland (AfD) will Deutschland reformieren. Sie will, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und vor allem die innere Sicherheit gewährleistet wird. Sie fordert Volksentscheide wie in der Schweiz, damit das Volk seinen Vertretern auf die Finger schauen, Gesetze ändern oder ablehnen und eigene Gesetzesinitiativen einbringen kann. Die Macht der Parteien muss beschränkt, Amtszeiten von Politikern müssen begrenzt, der Lobbyismus eingedämmt und die Altersversorgung der Abgeordneten auf private Beiträge umgestellt werden. Steuerverschwendung muss ein Straftatbestand werden. Geschlechterquoten und Antidiskriminierungsgesetze lehnt die AfD ab, weil sie Eingriffe in die Vertragsfreiheit darstellen. Die Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon sind rechtswidrige Eingriffe in die unantastbare Volkssouveränität und führen zum Verlust der Eigenstaatlichkeit. Die AfD will keinen „Staatenverbund“ in Europa und keinen kontinentalen EU-Staat, sondern selbstbestimmte europäische Nationen, die völkerrechtliche Verträge eingehen können. Wenn die Rückführung der EU in einen Staatenbund souveräner Staaten nicht möglich ist, soll Deutschland die EU verlassen.

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen.“

Währung, Geld- und Finanzpolitik

Deutschland muss den Euroraum verlassen, denn die Vereinbarungen, dass einzelne Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften und dass Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt werden, wurden gebrochen. Eine Haftungs- und Transferunion lehnt die AfD ab. Mit ihrer Nullzinspolitik zerstört die Europäische Zentralbank kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme und private Sparvermögen. Das Bargeld muss erhalten bleiben, denn seine Abschaffung würde die totale Kontrolle über die Zahlungsaktivitäten der Bürger ermöglichen, quasi eine Vollüberwachung der Menschen. Eine nationale Währung („Deutsche Mark“) soll den Euro ablösen. Die Deutsche Bundesbank muss ihr im Ausland lagerndes Gold schnell und vollständig nach Deutschland holen.

„Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.“

Außen- und Sicherheitspolitik

Als wichtige Wirtschaftsnation hat Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Staaten und an einem friedlichen Zusammenleben aller Völker. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden und Deutschland muss einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten. Der europäische Einfluss in der Nato ist zu stärken, doch eine EU-Armee darf es nicht geben. Deutsche Streitkräfte sollen nicht für fremde Interessen zum Einsatz kommen. Die AfD strebt eine Entspannung im Verhältnis zu Russland sowie dessen Einbindung in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur an. Die Türkei hingegen gehört nicht in die Nato und kulturell auch nicht zu Europa, weshalb die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden sind. Die Entwicklungspolitik insbesondere für afrikanische Länder muss grundlegend neu gestaltet werden. Entwicklungsländer sollen stärker in den Welthandel integriert werden.

„Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege.“

Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie, um als Teil der Staatengemeinschaft zu Krisenprävention und Konfliktlösung beitragen zu können. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte muss gewährleistet sein und die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Deutschland muss sich auch gegen Cyberangriffe und Terrorismus wappnen. Da das Schengenabkommen gescheitert ist und die Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, muss ein deutscher Grenzschutz unter Gewährleistung des freien Personen- und Güterverkehrs aufgebaut werden. Die AfD tritt für die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ein. Übernahmen deutscher Firmen sind zu verhindern, wenn der Abfluss wichtiger Technologien droht. Die AfD strebt multilaterale Handelsabkommen zur Absicherung gegen unsichere Rechtsverhältnisse an. Mangels Transparenz lehnt die AfD CETA, TISA und TTIP jedoch ab.

„Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.“

Innere Sicherheit

Die AfD will die Ursachen von Terror und Kriminalität bekämpfen. Der hohe Anteil von Ausländern bei der Gewalt- und Drogenkriminalität muss ausländerrechtliche Konsequenzen haben. Die Ausweisung bereits bei kleineren Delikten muss erleichtert werden und auch durch die Strafgerichte verhängt werden können. Nicht abschiebbare Kriminelle sollen im Ausland – in „geeigneten Staaten“ – untergebracht werden können. Die Einbürgerung Krimineller ist zu verhindern. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht mehr qua Geburt in Deutschland erlangt werden, damit Angehörige krimineller Clans nicht automatisch in ihren Genuss kommen. In bestimmten Fällen – etwa bei der Mitwirkung in Terrororganisationen oder der Zugehörigkeit zu kriminellen Clans – muss die Einbürgerung zurückgenommen werden können. Das Strafmündigkeitsalter ist auf zwölf Jahre abzusenken. Mit Erreichen der Volljährigkeit ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die Polizei muss neu strukturiert werden. Polizeibeamte sind besser zu besolden, besser auszustatten und besser abzusichern. Abmahnvereine gehören abgeschafft und die Abmahnindustrie muss beschränkt werden. Horrende Inkassogebühren sollen Schuldnern nicht in Rechnung gestellt werden dürfen.

„Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.“

Zuwanderung und Asyl

Während die europäische Bevölkerung schrumpft, wird die Bevölkerung der afrikanischen und arabischen Länder bis 2050 von 1,2 auf 2,4 Milliarden Menschen zunehmen. Die Zahl der Wanderungswilligen wird sich bis 2050 auf rund 950 Millionen Menschen erhöhen. Asylgarantien, die 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen wurden, sind unter diesen Bedingungen selbstzerstörerisch. Daher sind umgehend die Grenzen zu schließen, um die Massenimmigration zu stoppen. Zuwanderung und Familiennachzug sind stark restriktiv zu handhaben. Das Asylrecht darf nicht länger für den Zugang zu unseren Sozialleistungen missbraucht werden können. Einwanderer haben sich der deutschen Leitkultur anzupassen.

„Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.“

Der Islam in Deutschland

Islamische Parallelgesellschaften, die Rechtsvorschriften der Scharia anwenden, sind eine Gefahr für Staat, Gesellschaft und Werteordnung in Deutschland. Die AfD erkennt zwar die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an, aber staatliches Recht steht über religiösen Geboten und Traditionen. Um der Radikalisierung von Muslimen vorzubeugen, sind Bau und Betrieb von Moscheen durch verfassungsfeindliche Vereine, islamische Staaten oder ausländische Geldgeber wie die türkische Ditib zu verbieten. Das Minarett und den Muezzinruf lehnt die AfD als religiösen Imperialismus ab. Imame haben ihre Predigten in deutscher Sprache zu halten und müssen das Grundgesetz achten. Eine Vollverschleierung lehnt die AfD ab, ebenso Kopftücher im öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen. Vor jeder religiösen Trauung hat eine standesamtliche Trauung stattzufinden. Polygamie, Kinder- und Verwandtenehen dürfen in Deutschland nicht anerkannt werden.

„Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.“

Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

Die AfD will sich der Kinderarmut in Deutschland und dem „Trend zur Selbstabschaffung“ entgegenstemmen. Der Erhalt des Staatsvolks ist eine zentrale Aufgabe der Politik und muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Die AfD spricht sich für eine „nationale Bevölkerungspolitik“ und eine Bevölkerungsentwicklung „nach wissenschaftlichen Kriterien“ aus. Sie fordert eine kinderfreundliche Gesellschaft und eine Familienpolitik, die die „klassisch verstandene“ Ehe und Familie stützt. Die AfD will Alleinerziehenden helfen, aber dieses Lebensmodell nicht fördern, weil Kinder beide Eltern brauchen. Die Rechte von Vätern müssen gestärkt, die elterliche Erziehung unterstützt und ungeborenes Leben geschützt werden. Die „Gender-Ideologie“ darf durch den Staat keine Unterstützung erhalten. Die Beschäftigung mit Homo- und Transsexualität hat im Schulunterricht nichts zu suchen. Sie ist ein unzulässiger Eingriff in die natürliche Entwicklung der Kinder.

„Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitgegeben haben.“

Bildung und Schule

Das nach Begabungen differenzierende, mehrgliedrige Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium muss erhalten bleiben. Zwar muss es für behinderte Kinder weiterhin Förder- und Sonderschulen geben, nicht jedoch eine „ideologisch motivierte Inklusion“. Muslimische Schüler dürfen keine Sonderrechte haben und müssen am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Islamunterricht soll es an Schulen nicht geben. Schulpflichtige Asylbewerber sind auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und dürfen den Lernfortschritt einheimischer Schüler nicht stören. Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen soll gestärkt werden. Die europaweite Harmonisierung und Verschulung des Studiums (Bologna-Prozess) ist gescheitert. Die bewährten Magister- und Diplomstudiengänge müssen wieder eingeführt werden.

„Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.“

Kultur und Medien

Die AfD will die deutsche Leitkultur stärken und lehnt die Ideologie des Multikulturalismus ab, denn diese steht für Parallelkulturen und für Nichtkultur. Davor müssen Zivilgesellschaften ihre eigene Kultur schützen. Die deutsche Sprache darf vor Einwanderersprachen nicht weichen. Die AfD lehnt die ideologische Beeinflussung der Kulturpolitik durch den Staat ab – etwa die Verengung der Geschichtsbetrachtung auf den Nationalsozialismus. Die AfD spricht sich für die Kulturhoheit der Länder aus und lehnt Rundfunkbeiträge sowie jegliche Beschränkung und Zensur des Internets ab, sofern sie nicht der Verfolgung von Straftaten dient.

„Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

Die AfD möchte endlich die überfällige Steuer- und Sozialreform angehen. Das Steuersystem muss vereinfacht und gerechter gestaltet, die Mehrwertsteuer muss gesenkt und eine Abgabengrenze im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD strebt ausgeglichene Haushalte und eine solide Haushaltspolitik an. Mindestlöhne müssen eine Existenz oberhalb der Armutsgrenze sichern. Für Langzeitarbeitslose muss gemeinnützige Bürgerarbeit angeboten werden. Die AfD will den Staat verschlanken, die Staatsquote senken und die Wirtschaft stärken.

„Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahlkämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird.“

Sozialpolitik

Um die Abgabenlast für Familien zu verringern, setzt sich die AfD für ein Familiensplitting ein. Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum stärker gefördert werden. Um die Renten zu sichern, sind Transferleistungen aus allgemeinen Steuermitteln nötig. Die bisherige Migrationspolitik ist sofort zu beenden, um die dafür aufgewendeten Milliardenbeträge für die Alterssicherung nutzen zu können. Wer länger gearbeitet hat als andere, muss auch eine höhere Rente und bei Bedarf auch ein höheres Arbeitslosengeld erhalten.

„Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer gewohnten sozialstaatlichen Errungenschaften.“

Gesundheitssystem

Zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung muss es für Ärzte attraktiver werden, sich auf dem Land niederzulassen. Pflegeberufe müssen besser honoriert werden, um dem Pflegenotstand zu begegnen. Den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft müssen Investitionshilfen sichern. Ausländisches medizinisches Personal muss über gute Deutschkenntnisse verfügen. Alternative Behandlungen können die traditionelle Medizin ergänzen. Hebammen müssen finanziell entlastet werden.

„Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“

Energie und Klima

Es ist nicht wissenschaftlich gesichert, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist. Daher fordert die AfD, das Pariser Klimaabkommen von 2015 zu kündigen. Die Energiewende beschert deutschen Verbrauchern zu hohe Energiekosten und ist rückgängig zu machen. Der verbreiteten Technologiefeindlichkeit will die AfD durch eine stärkere Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) begegnen.

Infrastruktur und Wohnraum

Die AfD fordert ein „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ und im Schienenverkehr ein gut ausgebautes Nah- und Fernverkehrsnetz in der Hand des Bundes, insbesondere auch im ländlichen Bereich. Eine „ideologisch geleitete“ Verkehrspolitik lehnt die AfD ab, damit auch flächendeckende Tempolimits und Umweltzonen. Der Wohnungsbau ist zu stärken. Die Mietpreisbremse ist ein planwirtschaftlicher Eingriff, der abgeschafft gehört.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Die Wasserversorgung gehört in kommunale Hand. Der Ausbau der Windenergie mit ihren für Menschen und Tiere schädlichen Anlagen muss gestoppt werden. Verbraucherschutz ist ein wichtiger Bereich und muss von der europäischen Ebene geholt und renationalisiert werden. Die AfD spricht sich für ein Verbot tierquälerischen Schlachtens (Schächten) aus und fördert die bäuerliche Landwirtschaft einschließlich Regionalisierung und Direktvermarktung.

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