Schockwellen

2022 wäre ein sofortiges Energieembargo gegen Russland möglich gewesen.

Wissenschaftler analysieren seit rund 20 Jahren die Gasversorgungslage. Nach russischen Gaslieferunterbrechungen 2009 und 2012 und nach Putins Annexion der Krim 2014 rechneten Forscher verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen auf Deutschland detailliert durch. Unabhängig voneinander kamen diverse Institute zu dem Ergebnis, dass ein Ausfall russischer Energielieferungen zwar teuer würde, aber zu bewältigen sei.

Als Putin seine Armee am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren ließ, empfahlen Institute auf der Basis ihrer umfangreichen Studien ein sofortiges Embargo. Damit hätte Deutschland ein deutliches Zeichen gesetzt und seine Handlungshoheit bewahrt. Doch obwohl die deutsche Bevölkerung mehrheitlich dafür war und ihn mitgetragen hätte, lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Importstopp für Kohle, Öl und Gas aus Russland ab. Er ignorierte sämtliche Erkenntnisse unabhängiger Wissenschaftler und hörte stattdessen auf interessengeleitete Lobbyisten der Energiewirtschaft.

„Es war unfassbar, mit welcher Ignoranz Scholz die Arbeit von international vernetzten, wissenschaftlich evaluierten, vielfach ausgezeichneten – sowie übrigens mit Steuergeldern finanzierten und deswegen politisch und wirtschaftlich unabhängigen – Forschungseinrichtungen abtat.“

Ein sofortiges Embargo hätte die russische Wirtschaft hart getroffen. Immerhin hängen ein Fünftel des russischen Bruttoinlandsprodukts, ein Drittel seines Staatshaushalts und zwei Drittel seiner Exporterlöse von fossilen Energieträgern und der Energiewirtschaft ab. Doch die Politik zauderte und rührte russische Gaslieferungen nicht an. Damit überließ sie Putin die Initiative und trug dazu bei, dass Russland noch geraume Zeit knapp eine Milliarde Euro täglich zur Finanzierung seines Krieges kassierte. Am Ende wurde der Gashahn dennoch zugedreht – jedoch von Putin. Ein unnötiges Zeichen der Schwäche für Deutschland.

Putins Überfall auf die Ukraine deutete sich lange an – Warnungen gab es genug.

Geheimdienste versuchen, politische Entwicklungen möglichst frühzeitig zu erkennen, doch sie arbeiten im Verborgenen. Wissenschaftler verfolgen dasselbe Ziel. Sie hingegen veröffentlichen ihre Ergebnisse. Leider werden diese nicht immer zur Kenntnis genommen. So wurde das Buch Entscheidung in Kyiv von Karl Schlögel Ende Februar 2022 zum Bestseller – es war allerdings bereits 2015 erschienen. Auch andere Wissenschaftler warnten Jahre vor Putins Überfall auf die Ukraine, dass er Energielieferungen zunehmend als Druckmittel nutzen werde. Der Krieg kam nicht unerwartet. Die Entwicklung zeichnete sich ab und westliche Länder hätten sich darauf vorbereiten können. Leichtfertig ignorierten sie die mahnenden Stimmen.

„Die Wissenschaft erforscht die Risiken und Chancen der Energiewirtschaft schon lange. Dabei nimmt sie im Gegensatz zu den Unternehmen Geopolitik als wesentlichen Aspekt der Energieversorgungssicherheit in den Blick.“

Spätestens bei der Ölkrise in den 1970er-Jahren zeigte sich, dass Rohstoffe eine mächtige Waffe sind. Russland hat dies früh erkannt. Willy Brands Ostpolitik, die zugleich Entspannungs- und Energiepolitik war, machte den Weg frei für billige fossile Energie aus der Sowjetunion. Damit spülte sie freilich auch begehrte Devisen in deren Kasse, die möglicherweise den Zusammenbruch der UdSSR um Jahre hinauszögerten.

Geschickt machte Putin Deutschland von russischen Gaslieferungen abhängig.

Am 25. September 2001 hielt Putin eine denkwürdige Rede vor dem Deutschen Bundestag. Er sprach von Demokratie und Freiheit, von einer gemeinsamen Zukunft, umgarnte die Politiker mit seinem Charme und erhielt stehende Ovationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder pries Putin als „lupenreinen Demokraten“ und Putin lockte mit gigantischen Gasvorkommen. Die beiden deutschen Konzerne Eon Ruhrgas und BASF Wintershall – eigentlich erbitterte Rivalen – gingen mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom ein Geschäft zum Bau der Gaspipeline Nord Stream durch die Ostsee ein. Dadurch würde die deutsche Energieversorgung langfristig gesichert, hieß es.

Geschickt führte Putin die westlichen Unternehmen immer wieder an der Nase herum und schaffte es schließlich, dass Gazprom den Zugriff auf das deutsche Gasnetz und auf wichtige Gasspeicher mit fast einem Viertel der deutschen Speicherkapazitäten erhielt. Warnungen – unter anderem von Wissenschaftlern – wurden in den Wind geschlagen. Über geostrategische Risiken machte man sich keine Gedanken. Doch als Russland in die Ukraine einmarschierte, waren die Gasspeicher zufällig so gut wie leer. Als Putin am 31. August 2022 den Gashahn endgültig zudrehte, besiegelte er die milliardenschwere Pleite von Nord Stream. Der Staat und seine Bürger mussten die Zeche zahlen für das, was ihnen einige gierige Konzerne und blinde Politiker eingebrockt hatten.

Vor Moskaus Energie-Imperialismus wurde früh und oft gewarnt – vergeblich.

Gazprom hatte mit seinen Lieferstopps zig Male gezeigt, wie unzuverlässig es ist. Diese wurden stets mehr oder weniger fadenscheinig begründet und oft noch heuchlerisch bedauert. Als Putin Anfang 2006 die Gasversorgung der Ukraine unterbrach, was als Angriff auf die Unabhängigkeit des Landes gewertet werden konnte, warnte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Sie empfahl den Bau von LNG-Terminals in deutschen Häfen sowie den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien.

„Putin benutzt die Verträge und rechtlichen Vereinbarungen, um seine eigenen Interessen gegen die der anderen durchzusetzen.“

Es folgte ein Gasstreit nach dem anderen. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas wuchs. Es gab viele mahnende Stimmen – so schrieb Frank Umbach 2006 in einem Artikel von „Europas nächstem Kalten Krieg“ und „Moskaus neuem ‚Energie-Imperialismus‘“. Doch die Politik reagierte nicht. Auch das Handelsblatt warnte 2006 in einem mehrseitigen Artikel vor der „Energiekrake Gazprom“ als Kernelement von Putins Masterplan. Deutsche Unternehmen ließen sich davon freilich nicht beirren und schlossen weiterhin Verträge mit Gazprom.

Mit der Energiewende hätte Deutschland sich von Importen unabhängig gemacht.

Experten im In- und Ausland schüttelten den Kopf über Deutschlands selbstgefällige Überheblichkeit, doch Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland erwiesen sich weitgehend als beratungsresistent. Die Energiewende hätte von Importen unabhängiger gemacht und die Versorgungssicherheit erhöht werden sollen – doch davon wollte niemand etwas hören. Vor 15 Jahren wären LNG-Terminals ökonomisch noch sinnvoll gewesen, denn dann wäre man auf lohnende Laufzeiten gekommen. Heute – am Ende des fossilen Zeitalters – wird das nicht mehr gelingen.

Heute geht es vor allem darum, die Klimakatastrophe abzumildern, die bis 2100 zwischen 5 und 20 Prozent des Welteinkommens verschlingen wird. Sie wird allein Deutschland drei Billionen Euro kosten (wenn wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen). Die Zahlen wurden 2006 in einer groß angelegten Studie ermittelt. Doch auch diese Argumente für eine durchgreifende Energiewende verhallten. Geschehen ist fast nichts.

Naiv und wider besseres Wissen hielt Deutschland an Nord Stream fest.

Angela Merkel ist Wissenschaftlerin. Als Umweltministerin veröffentlichte sie 1997 das Buch Der Preis des Überlebens. Sie wusste, dass beim Klimaschutz dringender Handlungsbedarf bestand. Außerdem hielt sie recht wenig von Putin. So erzählte sie im Juni 2022: „Ich weiß nicht, wie oft ich Leuten gesagt habe: Ihr wisst, dass er Europa zerstören will; er will die EU zerstören, weil er sie als Vorstufe der Nato sieht“. Warum setzte sie ihr Wissen nicht in ihrer Politik um? Warum unterstützte sie die Nord-Stream-Pipelines? Warum spielte sie herunter, dass Putin Gas als Waffe benutzte? Warum führte sie Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas? Diese Fragen hat sie bislang nicht beantwortet.

„Russlands fossiler Reichtum war das Startkapitel für Putins KGB-Kapitalismus und zugleich das Einfallstor für eine leicht zu unterwandernde Infrastruktur des demokratischen Westens.“

Auch die SPD muss sich einige Fragen gefallen lassen. Seit Willy Brandt und seiner Ostpolitik pflegt sie den „Dialog mit Moskau“ selbst in schwierigen Zeiten. Allzu blauäugig ließ sie sich mit Putin ein. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder pflegte gar eine Freundschaft mit ihm. Schröder und Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns unterstützten zudem die „Wasserstoff-Hanse“, eine Wirtschaftsinitiative, die ebenso wie die „Klima-Stiftung“ Lobbyismus für Nord Stream betrieb. Auch Kanzler Olaf Scholz sprach sich noch im Dezember 2021 vehement für das Projekt aus. Welche Motive dahinter steckten, ist unbekannt.

Die Energiewende wurde von der Energiebranche mit perfiden Methoden verhindert.

Die Energiewende hätte bereits weit fortgeschritten sein können, wäre sie nicht seit Jahrzehnten gezielt torpediert worden. Zum Beispiel von Unternehmen der fossilen Energiebranche, deren lukrative Geschäftsmodelle gefährdet sind. Aber auch von Politikern, die einseitig die Interessen mächtiger Wirtschaftsbranchen vertreten oder ihre eigenen Versäumnisse verschleiern wollen. So behauptete Umweltminister Peter Altmaier 2013, dass die Energiewende eine Billion Euro kosten könnte. Fachleute konnten diese fiktive Zahl nicht nachvollziehen, doch Altmaier wusste sie wirkungsvoll zu präsentieren und so setzte sie sich in den Köpfen fest. Unterdessen schöpfen die Konzerne hohe Gewinne ab und lassen die Verbraucher zahlen. Die Bevölkerung wird durch Desinformationskampagnen an der Nase herumgeführt.

„Fossile Energien sind knapp. Fossile Energien sind klimaschädlich. Erneuerbare Energien sind unendlich vorhanden und gut fürs Klima. Die einzig vernünftige Schlussfolgerung heißt: Wir müssen so schnell wie möglich von fossilen auf erneuerbare Energien umsteigen. Wir brauchen eine Energiewende. Mehr gibt es nicht zu verstehen.“

Die Energiebranche verwendet perfide Methoden, wie Wissenschaftsleugnung und Fake News, die in den 1950er-Jahren von der Tabakindustrie entwickelt wurden. Ihr Ziel bestand darin, Zweifel am wissenschaftlich eigentlich bewiesenen Zusammenhang zwischen Rauchen und Krebserkrankungen zu säen. Die Methoden dazu wurden immer ausgeklügelter und kamen unter anderem bei Asbest, dem sauren Regen, dem Ozonloch und nun beim Klimawandel zum Einsatz. Inzwischen gelingt es jedoch immer häufiger, sie zu durchschauen. Die gängigsten Tricks und Kniffe werden unter der Bezeichnung PLURV zusammengefasst – das steht für Pseudo-Experten, Logikfehler, unerfüllbare Erwartungen, Rosinenpickerei und Verschwörungsmythen. Solche Methoden unterwandern die Demokratie. Daher tun sich Wissenschaftler und Journalisten zusammen, um Zusammenhänge möglichst einfach zu erklären und um die freie Presse zu stärken.

Leichtsinnige Milliarden-Investitionen machten Deutschland zu Putins Geisel.

Mittlerweile räumen die ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ein, sich bezüglich des „imperialen Wahns Putins“ und Nord Stream 2 geirrt zu haben. Aber haben sie sich wirklich einfach nur geirrt? Auch sie haben sämtliche geopolitischen Einwände von Experten und Kollegen vom Tisch gewischt. Nord Stream diente nicht der Versorgungssicherheit, denn Gazprom hatte sich bereits als höchst unzuverlässig erwiesen. Nord Stream 2 war keine Diversifizierung, sondern verdoppelte lediglich bestehende Lieferkapazitäten. Und der Energiewende dienten Gaslieferungen auch nicht. Das DIW, die EU-Kommission, die Obama-Regierung und andere warnten eindringlich vor einer wachsenden Abhängigkeit von Russland. Dennoch hielten Merkel, Steinmeier und Gabriel selbst nach der Krim-Annexion 2014 eisern an diesem Projekt fest.

Es ging um Milliarden-Investitionen – und um Milliarden-Bürgschaften der Bundesregierung. Offenbar hatte die Regierung sich von ein paar allzu gierigen Energiekonzernen instrumentalisieren lassen und damit erpressbar gemacht. „Grob fahrlässig“ wurde Deutschland so zur „Geisel Moskaus“ und musste Russlands Spiel gegen die Ukraine mitspielen. Putins Rechnung mit der Abhängigkeit Deutschlands war aufgegangen und ermutigte ihn zu einer weiteren Eskalation.

Die großen Kosten der Nicht-Energiewende hätten wir uns sparen können.

Indem die Energiekonzerne uns glauben machten, dass wir Gas als „Brückentechnologie“ brauchen, wurde die Energiewende um Jahrzehnte verschleppt – eine unglaubliche Verschwendung. Doch nicht die Energiewende ist teuer, sondern die Nicht-Energiewende. Das Festhalten am Gas hat uns immense Kosten beschert, die wir uns bei einer zeitigen Energiewende hätten sparen können, nämlich zum Beispiel:

• zwölf Milliarden Euro, die in den ersten hundert Tagen des Ukraine-Krieges für den Import fossiler Energien allein aus Deutschland nach Russland flossen und dessen Kriegskasse aufbesserten;
• eine Billion Euro für den Import fossiler Brennstoffe in den letzten zehn Jahren überwiegend aus Russland und Kasachstan, aber auch aus Norwegen und den Niederlanden;
• 100 Milliarden Euro für die ersten beiden „Rettungspakete“ der Bundesregierung im Sommer 2022;
• 200 Milliarden Euro für das dritte „Rettungspaket“ im Herbst – und der Krieg dauert an.

So hinterlassen wir künftigen Generationen nicht nur die Folgeschäden des Verfeuerns fossiler Brennstoffe, sondern obendrein die Schulden für den Kauf derselben. Und gegenwärtig belasten die rapide steigenden Energiepreise vor allem Ärmere, die ohnehin schon keine Reserven haben. All dies wäre durch eine zeitige Energiewende, begleitet von einem Emissionshandel mit angemessenen CO₂-Preisen, vermeidbar gewesen. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse, wie auch die Pariser Klimaziele und die Sorgen der jungen Menschen, werden von der Politik abgetan. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird nach besten Kräften ausgebremst.

Wir müssen endlich die Wende von fossilen zu erneuerbaren Energien schaffen.

Die Erdgasindustrie steckt zig Millionen Euro in die Lobbyarbeit – ungefähr das 35-Fache dessen, was Umweltverbänden für diesen Zweck zur Verfügung steht. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bremst die Energiewende vehement aus. Doch trotz des propagandistischen Trommelfeuers der Erdgaslobbyisten vollziehen immer mehr Unternehmen, Bürger und Kommunen ihre eigene Energiewende und erkennen, dass sie damit billiger und umweltfreundlicher fahren. Wind, Sonne, Wasser und Erde liefern genügend Energie. Es gibt energieautarke Dörfer und viele weitere Ansätze. Wärmepumpen und Wärmenetze sollten schnellstmöglich fossile Heizungen ersetzen. Technologische Lösungen stehen bereit – sie müssen nur eingesetzt werden.

„Erst durch die aktuelle Gaskrise und den damit verbundenen Preisschock geht den Menschen langsam ein Licht auf, dass ihnen all die Jahre ein Bär aufgebunden wurde.“

Die Politik muss endlich umdenken und umsteuern. Sie muss den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und bürokratische Hürden abbauen. Wir brauchen die Energiewende, die Wärmewende, die Verkehrswende, mehr Solaranlagen, mehr Windkraftanlagen, mehr Bahnstrecken, einen besseren ÖPNV, eine soziale Klimapolitik, eine klimafreundliche Demokratie und vieles mehr. Vor allem aber müssen wir schnell sein und entschlossen handeln. Es ist unsere letzte Chance.