Zusammenfassung von Schauen wir nicht länger zu.

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Schauen wir nicht länger zu. Buchzusammenfassung
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Rezension

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 – dem sie nun erstmalig nicht angehörte – sowie aus mehreren Länderparlamenten war die FDP bemüht, sich neu aufzustellen. Christian Lindner wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In ihrer Stuttgarter Erklärung vom 2. Oktober 2013 formulierten die Fraktionsvorsitzenden das Ziel, „dem Zeitgeist einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüberzustellen“. Ab 2015 kehrte die Partei in einige Landtage zurück, erreichte 2017 in Nordrhein-Westfalen sogar ihr bis dahin bestes Ergebnis und geht daher mit Optimismus in die neue Bundestagswahl. In ihrem Wahlprogramm fordert sie unter anderem „weltbeste Bildung für jeden“ und eine Entlastung des Bürgers um 30 Milliarden Euro. Außenpolitisch vollzieht sie einen Schwenk, indem sie etwa die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden will oder indem sie Mitgliedern der Eurozone den geregelten Austritt ermöglichen möchte. Insgesamt präsentiert sich die FDP als Interessenwahrer liberaler Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft. Einer ihrer Programmschwerpunkte ist es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Ein wichtiger Hinweis: getAbstract gibt hier Inhalte des Wahlprogramms einer politischen Partei wieder und nicht die Meinung der Redaktion.

Das lernen Sie

  • mit welchen Zielen die FDP zur deutschen Bundestagswahl 2017 antritt.
 

Take-aways

  • Digitalisierung, Migration, Extremismus und Terrorismus verändern die Welt rasant. Einige dieser Entwicklungen gefährden den Rechtsstaat und die Weltoffenheit Deutschlands.
  • Die FDP will nicht länger zuschauen, sondern sich bietende Chancen nutzen. Sie glaubt an das Potenzial und die Energie jedes einzelnen Menschen und an die Kraft der Freiheit.
  • Deutschland soll wieder zur weltweit führenden Bildungsnation werden. Davon sollen alle profitieren.
  • Deutschland als Ingenieursnation braucht Fachkräfte, Tüftler und Entwickler dringender als Akademiker. Daher muss die berufliche Bildung gestärkt werden.
  • Das Gründen von Unternehmen soll vereinfacht und stärker gefördert werden.
  • Bürokratie und Regulierungen sollen abgebaut und Unternehmen entlastet werden.
  • Der Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur soll aufgelöst werden.
  • Altersvorsorge muss flexibler werden. Ein festes Renteneintrittsalter ist nicht nötig.
  • Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Bestandteile eines selbstbestimmten Lebens und müssen gewahrt bleiben.
  • Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Deutschland ist auf Einwanderer angewiesen, soll sich aber aussuchen können, wer im Land bleiben darf.
 

Über den Autor

Der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) ist Christian Lindner.

 

Zusammenfassung

Brachliegende Potenziale nutzen

Die Welt verändert sich rasant. Treiber des Wandels sind Digitalisierung, Migration, Extremismus und Terrorismus. Der Rechtsstaat und die Weltoffenheit Deutschlands sind durch einige dieser Entwicklungen gefährdet. Die Freie Demokratische Partei (FDP) will nicht länger zuschauen. Sie tritt zur Wahl des Deutschen Bundestags 2017 mit dem Ziel an, brachliegende Potenziale zu nutzen und Chancen zu ergreifen. Die FDP schöpft ihren Aufbruchsgeist aus dem Glauben an die „Potenziale und die Energie jedes Einzelnen und an die Kraft der Freiheit“. Sie setzt auf die bewährten Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft.

„Vor allem sehen wir ein Land voller Kraft und Gestaltungswillen. Ein Land, das platzt vor Ideen. Ein Land voller brachliegender Potenziale.“

„Weltbeste Bildung für jeden“

Bildung ist in der heutigen Welt die wichtigste Ressource. Die FDP will Deutschland wieder zur weltweit führenden Bildungsnation machen. Jeder soll dieselben Zugangschancen zum Schul- und Bildungssystem haben. Differenzen zwischen den Bundesländern müssen überwunden werden, denn im größeren Rahmen steht Deutschland mit Nordamerika und China im Wettbewerb. Bereits in den Kitas müssen die Kinder gefördert werden, wofür das Personal besser geschult und bezahlt werden muss. Vor allem Sprachförderung ist für einen erfolgreichen Start ins Schulleben wichtig. Grundschulen sollen für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen (einschließlich Kopfrechnen) sorgen. Schulen sollen mehr Autonomie erhalten, sich aber an einheitlichen, anspruchsvollen Bildungsstandards orientieren. Auch sollen Lehrer besser ausgebildet und bezahlt werden. Vor allem müssen sie qualifiziert sein, den Schülern digitale Kompetenz zu vermitteln. Medien- und Methodenkompetenz sind von zentraler Bedeutung, um mit der Informationsflut kritisch umgehen und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Die FDP will dafür sorgen, dass die Schulen mit moderner Technik ausgestattet werden.

„Wir glauben an die Potenziale und die Energie jedes Einzelnen und an die Kraft der Freiheit.“

Damit der Ingenieursnation Deutschland nicht die Tüftler und Entwickler ausgehen, will die FDP technische und mathematische Fächer stärken. Auch will sie die duale berufliche Bildung stärken, denn Deutschland braucht Fachkräfte dringender als Akademiker. Damit Auszubildende und junge Berufstätige EU-weit lernen und ein europäisches Bewusstsein entwickeln können, sollen Austauschprogramme und Bildungsfreizügigkeit eingeführt werden, wie es sie für Studierende bereits gibt. Hochschulen sollen sich in der Forschung für die Kooperation mit Unternehmen öffnen. Sofern sie mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen Forschungsergebnisse und Publikationen öffentlich zugänglich sein. Studierende mit guten Ideen sollen seitens der Hochschulen bei Unternehmensgründungen unterstützt werden. Um Studierende finanziell zu entlasten, sollen Studienbeiträge nachgelagert erhoben, also nach dem Studium vom Einkommen gezahlt werden, sofern dieses eine bestimmte Schwelle überschreitet.

„Werden wir wieder das Land, das in uns steckt! Jeder Einzelne hat es in der Hand, um aus Veränderung neue Chancen zu formen. Auf geht’s!“

Vorankommen durch eigene Leistung

Damit die Menschen ihre Ziele durch eigene Leistung erreichen können, fordert die FDP mehr Freiraum und weniger Bürokratie. Sie will Innovationskraft und Gründergeist stärken. Die Gründung von Unternehmen soll vereinfacht und durch eine zentrale behördliche Anlaufstelle innerhalb eines einzigen Tages und online durchzuführen sein. Steuern sollen erst fällig werden, wenn Umsätze oder Gewinne angefallen sind. Die Bedingungen für Wagniskapital und andere Finanzierungsmodelle müssen verbessert werden. Regulierungen etwa bei der Personenbeförderung oder der Wohnraumnutzung sollen, im Zeichen der Share-Economy , entstaubt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen, die meist keine entsprechenden Fachabteilungen haben, sollen hinsichtlich Sozialversicherungspflicht und Besteuerung entlastet werden. Für den Mittelstand soll der Außenhandel erleichtert werden. In der Landwirtschaft soll die Preisbildung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erfolgen, der Wettbewerb entlang der Wertschöpfungskette fairer und das Genossenschaftsrecht modernisiert werden.

„Der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung.“

Die Digitalisierung verändert unsere Leben tief greifend. Um deren Chancen besser ergreifen zu können, fordert die FDP einen digitalen Binnenmarkt für Europa und den Abbau von Hindernissen beim digitalen Grenzübertritt durch unterschiedliche Regulierungen – etwa beim Online-Einkauf oder bei Hotelbuchungen – sowie von Zugangssperren. Urheberrechte müssen auch in der digitalen Welt gewährleistet sein. Wirtschaft und Gesellschaft sind auf eine zeitgemäße Infrastruktur angewiesen.

„Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen so weit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist.“

Um den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur zu beenden, muss der Bund deutlich mehr Mittel bereitstellen. Bei der Bahn sollen Netz und Betrieb getrennt werden, damit Wettbewerb auf dem Schienennetz entstehen kann. Die FDP will intelligente Verkehrssysteme und autonomes Fahren sowie öffentlich-private Partnerschaften zum Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Ziel ist ein freiheitliches kulturelles Leben und eine Stärkung kultureller Bildung. Auch setzt sie sich für eine Wiedervernetzung von Biotopen ein, um die Artenvielfalt zu sichern. Sie will eine innovative Kreislaufwirtschaft, Müllvermeidung und Recycling stärken.

„Künftig soll die einfache Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht.“

Die Altersvorsorge soll flexibler gestaltet werden. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden können, wann er seinen Ruhestand antritt – je später, desto höher die Rente. Es soll einfacher und attraktiver werden, nebenher noch Teilzeit zu arbeiten. Verschiedene Elemente der Altersvorsorge sollen nach dem Baukastenprinzip flexibel kombinierbar sein. Die zu erwartende Höhe des Alterseinkommens soll jederzeit online abrufbar sein. Staatliche Zuschüsse zur betrieblichen Altersvorsorge müssen allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Der Sozialstaat muss fairer, transparenter und einfacher werden und gescheiterten Menschen helfen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die FDP will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, zu diesem Zweck flexibles, zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen und für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sorgen.

„In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte.“

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Viele Menschen befürchten, die Verfügungsgewalt über ihre persönlichen Daten zu verlieren. Sie wissen nicht, wer wann und warum personenbezogene Daten speichert und nutzt und ob dabei die Gesetze eingehalten werden. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sind jedoch Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und müssen gewahrt bleiben. Die FDP kämpft gegen anlassloses Datensammeln und gegen die Überwachung unbescholtener Bürger. Auch muss Bargeld als Teil der Freiheit erhalten bleiben. Sicherheitsbehörden sind mit Personal- und Sachmitteln so auszustatten, dass sie ihren Kernaufgaben nachkommen können, ohne dass Gesetzesverschärfungen nötig sind. Von Nebensächlichkeiten muss die Polizei entlastet werden. Für Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und weitere Stellen müssen klare Kompetenzabgrenzungen zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten eingeführt werden. Die FDP verlangt uneingeschränkten Respekt vor Grundrechten, Rechtsstaat und Gesetzen; Gleichberechtigung der Geschlechter, Schutz von Minderheiten und freie Meinungsäußerung sind nicht verhandelbar. Es darf keine Toleranz für Intoleranz und gruppenbezogene Menschenanfeindungen geben. Toleranz ist jedoch geboten gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen sowie gegenüber Anders- und Nichtgläubigen.

„Die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebsgeheimnisse rechtstreuer Unternehmen müssen vor Ausspähung sicher sein.“

Die FDP möchte mehr Flexibilität in der Arbeitswelt erreichen. Dazu gehören Langzeitkonten für Arbeitnehmer, auf denen etwa Überstunden und Resturlaub mit Blick etwa auf spätere Auszeiten angesammelt werden können und die auch von einem Arbeitgeber zum anderen übertragbar sind. Arbeitszeitmodelle sollen mehr Spielraum erhalten. Einschränkungen für Homeoffice-Arbeitsplätze und freie Formen der Arbeitsgestaltung müssen abgebaut werden. Die FDP möchte, dass Bürger zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen wählen und wechseln können. Die ambulante ärztliche Versorgung soll ausgebaut und erleichtert werden. Zu den notwendigen Reformen im Gesundheitswesen gehört auch ein Abbau von Bürokratie, damit mehr Zeit für die zu pflegenden Menschen bleibt. Die FDP fordert ein modernes Familienrecht. Die Ehe soll offen für alle sein. Das Kindergeld muss für Eltern mit geringen Einkommen um eine einkommensabhängige Komponente ergänzt werden. Im Scheidungsfall soll eine abwechselnde Betreuung der Kinder die Regel sein. Zur gegenseitigen Unterstützung im Alter schlägt die FDP neben der Institution der Ehe die Einführung von Verantwortungsgemeinschaften vor. Die FDP setzt sich für die Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit ein sowie für stärkere Mitbestimmung seitens der Bürger.

„Selbstbestimmung setzt Information voraus. Deshalb setzen wir uns für Presse- und Meinungsfreiheit ein. Denn der Wettbewerb der Ideen und die Qualität der Berichterstattung sind der beste Schutz vor Desinformation und Manipulation.“

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Die FDP will Freiheit und Menschenrechte stärken. Dafür können bei schweren, dauerhaften Menschenrechtsverletzungen auch militärische Interventionen nötig sein. Die Beziehung zu den USA soll auf allen Ebenen verbessert werden. Die FDP bekennt sich klar zur NATO. Gegenüber Russland muss eine klare Haltung bezogen werden, Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts müssen angeprangert werden. Letztlich bleibt aber ein Dialog mit Russland unerlässlich. Deutschland soll sich weiterhin für den Friedensprozess im Nahen Osten einsetzen. Die FDP spricht sich für Freihandel aus, der aber hohe Standards hinsichtlich Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz erfüllen muss. Datenschutz, globale Datensicherheit und Schutz vor Wirtschaftsspionage und Cyberattacken müssen forciert werden. Hier sind nationale und europäische Strategien erforderlich. Die FDP möchte auch das Einwandern übersichtlich regeln. Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Kriegsflüchtlinge sollen jedoch nach Beendigung des Krieges in ihre Heimat zurückkehren. Deutschland ist auf Einwanderer angewiesen, soll sich aber aussuchen können, wer im Land bleiben darf. Um die Integration zu erleichtern, soll Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache erprobt werden.

„Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben.“

Europa bleibt Deutschlands Zukunft. Das europäische Projekt muss jedoch reformiert werden. Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU müssen transparenter und effizienter werden. Zugleich muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. Die Mitgliedstaaten müssen sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickeln dürfen. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt werden. Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Armee. Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit sind für alle EU-Mitglieder verbindlich. Verletzungen müssen sanktioniert werden.

„Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.“

Politik, die rechnen kann

Die FDP will die Belastung des Bürgers durch Steuern und Abgaben senken. Der Staat soll sparsamer wirtschaften und klüger investieren. Wachstums- und Wohlstandsgewinne müssen auch dem Bürger zugutekommen. Er soll durch eine Senkung der Steuer für kleine und mittlere Einkommen um mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Bei Vererbung zwischen Ehepartnern soll keine Erbschaftsteuer anfallen und der Fortbestand von Familienunternehmen darf durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden. Deutschland muss seine Altschulden abbauen – die „schwarze Null“ genügt nicht. Der Euro muss nachhaltig stabilisiert werden. In der Eurozone muss eine geordnete Staatsinsolvenz möglich sein, ebenso der Austritt aus dem Euro.

„Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.“

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen verbessert werden, etwa durch verkürzte Abschreibungsfristen für digitale Anlagegüter oder Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Auflagen, Beschränkungen und bürokratische Belastungen will die FDP vermindern. Die Energiewende braucht einen Neustart und der europäische Energiebinnenmarkt muss liberalisiert werden. Der Emissionshandel soll als Instrument des weltweiten Klimaschutzes weiterentwickelt werden.

Ein unkomplizierter Staat

Das Leben soll nicht für die Behörden, sondern für die Bürger einfacher werden. Bürger und Unternehmen sollen ihre Anliegen mit einem einzigen Behördengang und möglichst online erledigen können. Informationen sollen nur ein einziges Mal an Behörden übermittelt werden müssen. Dokumentationspflichten – etwa beim Mindestlohn – müssen vereinfacht werden. Für die Digitalisierung, eine der großen Herausforderungen der Gegenwart, sind gegenwärtig fünf Ministerien zuständig. Die FDP will das Kompetenzgerangel durch die Schaffung eines Digitalministeriums beenden. Deutschland braucht eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Die digitale Infrastruktur, Verschlüsselungstechnologien und die Sicherheit von Speichersystemen müssen auf dem neuesten Stand und WLan muss im öffentlichen Raum frei verfügbar sein. Die massiven Regulierungen im Wohnungsbau müssen gelockert werden, damit dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann – etwa durch eine Erhöhung der Abschreibungsrate für Gebäude, Abschaffung der Mietpreisbremse sowie Zweckbindung von Bundesmitteln zur Wohnungsbauförderung.

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    Christian März vor 1 Monat
    Punkt 1 der Takeaways gibt den Inhalt der Quelle ins Gegenteil verkehrt wieder. Digitalisierung wird im Originalprogramm wohl sicher nicht in einer Reihe mit Extremismus und Terrorismus als globale Bedrohung bezeichnet. Auf Satzbau achten und sorgfältiger arbeiten.
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      Andreas Neisser vor 1 Monat
      Da haben Sie natürlich recht. Die Digitalisierung wird als Treiber des Wandels bezeichnet, aber nicht als Gefährder des Rechtsstaats. Wir haben den Fehler korrigiert.
      Andreas Neisser, getAbstract

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